MAZ-INTERVIEW: Harald Petzold über sein Scheitern bei der Bundestagswahl und wie es jetzt für ihn weitergeht

Der Falkenseer Harald Petzold (47) hat sein Bundestagsmandat knapp verpasst. Warum der Linkspolitiker trotzdem weiter hofft, was er über Rot-Rot und die Oppositionsarbeit der havelländischen Linken denkt, darüber sprach er mit Ulrike Kiefert.

MAZ: Die Würfel sind gefallen. Die Linkspartei darf in Brandenburg erstmals mitregieren. Hatten Sie damit gerechnet?

Harald Petzold: Wenn ich ehrlich bin, nein. Ich war davon ausgegangen, dass sich die SPD für die CDU entscheidet und Matthias Platzeck in den Gesprächen mit uns einfach nur den Showmaster spielt. Ich jedenfalls hatte daran gezweifelt, dass er es ernst mit uns meint. Zum Glück habe ich mich geirrt. Die SPD merkt offenbar endlich, dass „weiter so“ nicht reicht.

Welche Hoffnungen verbinden Sie mit Rot-Rot?

Petzold: Den Politikwechsel, auf den die Brandenburger lange warten mussten. Und vor allem, dass die Lern- und Lehrbedingungen für Schüler, Lehrer und Erzieher endlich besser werden, auch bei uns im Havelland.

„Politikwechsel“. Politiker lieben dieses Wort. Was meinen Sie damit?

Petzold: Mehr soziale Gerechtigkeit, damit wir die Menschen mitnehmen, die Opfer der Wirtschaftskrise geworden sind. Die einfachen Leute sind schließlich nicht die Zahlmeister der Nation.

Ich will Ihre Freude über die rot-rote Koalition in Potsdam nicht schmälern. Aber Sie persönlich hatten zuletzt richtig Pech.

Petzold: Sie meinen die Bundestagswahl am 27. September.

Genau. Sie waren als Direktkandidat der Linken im Wahlkreis 59 angetreten und gescheitert. Auch über den Umweg Listenplatz verpassten Sie den Einzug in den Bundestag. War die Enttäuschung groß?

Petzold: Ich war enttäuscht, ja. Ich wusste zwar, dass es im Havelland, besonders in den Speckgürtel-Kommunen wie Falkensee, Dallgow-Döberitz und Schönwalde-Glien, wegen der dortigen Bevölkerungsstruktur schwierig für mich werden würde, aber Hoffnung hat man ja immer. Ich konnte mich dann aber trotzdem noch freuen, weil wir in Brandenburg stärkste Bundeskraft wurden und vier Wahlkreise direkt holen konnten. Das haben wir am Wahlabend gründlich gefeiert. Der Tag danach war dann aber doch ziemlich hart für mich.

Inwiefern?

Petzold: Ich musste viele Freunde trösten. Alle hatten mitgekämpft und waren überzeugt, dass ich es schaffe. Mein und ihr Trost ist nun, dass ich als erster Nachrücker auf der Landesliste der Brandenburger stehe.

Sie hatten in Ihrem Wahlkreis 24,2 Prozent der Erststimmen geholt. Wie viel Prozent hätten Sie gebraucht?

Petzold: Für das Direktmandat um die 30 Prozent, für den Listenplatz mindestens 27 Prozent. Die hatten wir im Übrigen ja überboten. Mein persönliches Pech war, wenn ich das mal so sagen darf, dass wir einen Wahlkreis, nämlich Barnim-Uckermark, überraschend gewinnen konnten und damit Sabine Stüber vor mir den Sprung in den Bundestag schaffte, obwohl sie auf der Landesliste auf Platz 9 und damit drei Plätze hinter mir stand. Hinzu kam, dass die Gesamtzahl der Bundestagsmandate für das Land Brandenburg von 21 auf 19 schrumpfte, weil die Wahlbeteiligung so niedrig war. Bei 20 Mandaten hätte ich es geschafft.

Wissen Sie, wie Sie im Havelland im Detail abgeschnitten haben?

Petzold: Selbstverständlich. In Falkensee holte ich 4391 Stimmen und damit nach CDU und SPD den dritten Platz. Im CDU-starken Schönwalde-Glien und in Dallgow-Döberitz fiel das Ergebnis für mich im Vergleich zu meinen sehr guten Ergebnissen im nördlichen Oberhavel eher mager aus. In Nauen, Brieselang, Wustermark und Ketzin kam ich auf Platz 2, entweder knapp vor oder knapp hinter Angelika Krüger-Leißner von der SPD. Ich habe ihr hier das Leben also durchaus schwer gemacht. Und dass es am Ende tatsächlich so knapp war zwischen uns, zeigt mir, dass die Wähler in diesem Wahlkreis einen Wechsel wollten.

Apropos Wähler. Wer ist denn der typische Linkswähler?

Petzold: Laut Statistik ist er männlich, 35 bis 55 Jahre alt und eher in einem niedrig bezahlten Job beschäftigt. Ich kenne allerdings auch andere Linkswähler.

In Potsdam regieren die Linken jetzt mit. Im Kreistag Havelland sitzt die Partei, deren Fraktionschef Sie sind, nach wie vor in der Opposition. Macht das müde?

Petzold: Nein, aber müde macht die Politik der vollendeten Tatsachen unseres SPD-Landrats. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir bleiben natürlich trotzdem am Ball. Was wir weiterhin fordern, ist ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Kinder bis zum Ende der Grundschule, die Fortsetzung des 100-Stellen-Programms des Kreises, den Halt des RE 4 in Brieselang, die Förderung des Mittelstandes für mehr Arbeitsplätze und mehr regenerative Energie.

Burkhard Schröder hatte sich in dieser Woche kritisch zu Rot-Rot in Potsdam geäußert. Warum mag der Landrat die Linkspartei nicht?

Petzold: Weil er öffentlich nachvollziehbare demokratische Diskussionen und die gleichberechtigte Teilnahme derjenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, nicht mag. Widerspruch ist seine Sache nicht, er steht lieber auf Durchregieren. Außerdem nimmt er sachliche Kritik immer persönlich und unterstellt uns deshalb ein problematisches Verhältnis zum Gesellschaftsbild unseres Landes.

Sie hatten für Ihren Bundestagswahlkampf gut 1000 Euro aus eigener Tasche bezahlt. Hätten Sie das Geld aus heutiger Sicht lieber woanders investiert?

Petzold (lacht): Das ist jetzt müßig, darüber nachzudenken. Ich habe es mit meiner Kandidatur ernst gemeint, darum war das Geld richtig investiert.

Wie geht es jetzt beruflich für Sie weiter?

Petzold: Mein Arbeitsvertrag als Büroleiter bei der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann endet am 31. Oktober. Wir hatten beide fest mit meinem Bundestagsmandat gerechnet und ich hatte ihr gesagt, sie solle sich vorsorglich jemand Neues suchen. Das hat sie dann auch getan. Im Februar kann ich in der Falkenseer Kantschule als Lehrer anfangen. Bis dahin leite ich das Berliner Büro von Sabine Stüber.

Das heißt, die Havelländer müssen sich vom Politiker Harald Petzold verabschieden?

Petzold: Nein, ich bleibe ja in der Linkspartei aktiv, unter anderem im Landesvorstand. Vielleicht schaffe ich es als Nachrücker doch noch in den Bundestag, wenn nicht, trete ich in vier Jahren wieder an. Das bin ich meinen Wählern schuldig. Und ansonsten ist Politik ja immer in Bewegung.

Von Ulrike Kiefert

HAVELLAND Die Taktik der SPD ist aufgegangen. Ihr Landrat kann sich ziemlich sicher sein, Mitte September vom Kreistag wiedergewählt zu werden. Die Weichen dafür hat die Zählgemeinschaft am Montag in Rathenow gestellt, als sie den Antrag der Linken auf Direktwahl abschmetterte und mehrheitlich beschloss, Burkhard Schröder ein letztes Mal indirekt im Kreistag zu bestimmen. So hatte es Schröder bei CDU, FDP und Bauern Plus durchgeboxt und im Koalitionsvertrag zur Zählgemeinschaft verabredet.

Die Sympathien für den Landrat waren deshalb in der Kreistagsrunde eindeutig verteilt. Während Grüne und Linke gegen das von der Zählgemeinschaft vorgeschlagene Wahlprozedere waren, hielten sich CDU und SPD an die Abmachung und votierten bei der öffentlichen namentlichen Abstimmung der 53 Abgeordneten geschlossen für die Wiederwahl des Landrats im Kreistag. [...]

„Wir sehen keine Gründe, die gegen eine Direktwahl des Landrats sprechen“, wiederholte Linke-Fraktionschef Harald Petzold die Argumente seiner Partei. Burkhard Schröder hatte sich derweil als befangen erklärt und ins Publikum gesetzt. Werde der Landrat von den Havelländern gewählt, stärke dies seine Legitimation im Amt, so Petzold. Außerdem sei die Direktwahl ein Stück Demokratie, das nicht einfach taktischem Kalkül geopfert werden dürfe.  [...]

Quelle: MAZ, Havelländer, 1.7.2009

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HAVELLAND - Berlin ist kein Maßstab, natürlich nicht. Die Hauptstadt hat eine riesige schwul-lesbische Szene, einen schwulen Klaus Wowereit, jedes Berliner Rathaus hisst zu jeder Gelegenheit die Regenbogenfahne, und weil morgen vor 40 Jahren in den USA erstmals Homosexuelle gegen willkürliche Schikanen der Polizei rebellierten, werden in Berlin schon seit einer Woche Straßenfeste gefeiert.

Im Falkensee wird keine Regenbogenfahne gehisst. „Wir haben es einmal auf Nachfrage gemacht, aber wir besitzen gar keine eigene“, heißt es. Dass gleichgeschlechtliche Paare den Bund fürs Leben schließen, gehört auf dem Falkenseer Standesamt trotzdem zur Normalität.

Seit 2001 waren es 28, davon 17 weiblich. Gemessen an der Gesamtzahl der Eheschließungen – die schwankt in Falkensee zwischen 200 und 234 pro Jahr – ist das vielleicht nicht viel. Dennoch hat sich die „Homo-Ehe“ in der größten Stadt des Kreises längst emanzipiert.

Dass man in Falkensee mit dem Thema Homosexualität heute erfreulich unkompliziert umgeht, findet auch Andrea Thiel, Schulsozialarbeiterin an der Kant-Gesamtschule. Im ländlichen Raum sei das aber anders, sagt sie. „Dort outet sich niemand.“

Ganz einfach ist der Umgang mit Homosexualität – besonders der eigenen – natürlich auch in der Stadt nicht. An ihrer Schule erlebt Andrea Thiel immer wieder junge Menschen, die während der Pubertät die Angst erfasst, homosexuell zu sein, und die darüber reden wollen. „An dieser Grundangst hat sich wenig geändert“, pflichtet ihr Kollege Frank Packhäuser bei. Die Sprüche, die es immer setzt, wenn sich einer der Jungen nach Meinung der Gruppe „zu weibisch“ gibt, sind im Schulalltag stets präsent. Und sie nerven. „Dennoch ist die Akzeptanz Homosexueller eindeutig gewachsen“, sagt Andrea Thiel, „sogar unter den Jugendlichen ausländischer Herkunft. Das ist ein großer Fortschritt und das rührt mich an. Zeitweise schien Schwulsein sogar in zu sein.“

Im Kreis ist schwul-lesbisches Leben trotzdem wenig präsent. Nach Paraden dürfte man heute und morgen umsonst Ausschau halten, und eine Regenbogenfahne weht auch vor keiner Verwaltung. Nicht aus böser Absicht, wie alle Bürgermeister betonen. Es habe nur in Nauen, Schönwalde, Wustermark oder Dallgow niemand darum gebeten, deshalb werde die Solidarität eher im Geiste geübt. „Die Initiative sollte aus dem Kreis der Homosexuellen selbst kommen, aber der Bedarf ist dort offenbar nicht da“, sagt die Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Steidl.

Neben dem lesbisch-schwulen Aktionsbündnis „Andersartig“, das in Potsdam sitzt und landesweit aktiv ist, gab es im Havelland bisher auch kaum homosexuelle Zirkel, die öffentlich aktiv werden. In Nauener Haus der Begegnung hat sich am Mittwoch aber auf Initiative des Vereins Mikado erstmals ein Stammtisch für jugendliche Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle gegründet. Fünf Frauen waren beim ersten Treffen dabei, die Jüngste 15, die Älteste 27 Jahre alt. „Es gibt in der Umgebung wenig Orte, an denen sich Homosexuelle, Bi- oder Transsexuelle treffen können“, sagt Anke Bienwald von Mikado. „Viele leben ihre Neigung aus Angst vor Ausgrenzung nicht offen aus. Deshalb wollen wir eine Normalität schaffen.“

Beim ersten Treffen hat auch der linke Kreispolitiker Harald Petzold vorbeigeschaut, bekennender Schwuler und Vorstandssprecher von „Andersartig“. Dass der Kreis nichts zum 40. Jahrestages des CSD vorbereitet hat, kritisiert er nicht – „auch um den Dialog nicht zu erschweren“. Petzold selbst ist heute unterwegs, mit Wagen acht, dem Wagen der Linken bei der großen CSD-Parade. Natürlich in Berlin. (Von Hiltrud Müller, Ulrike Kiefert und Oliver Fischer)

Quelle: MAZ, Havelländer, 26.6.2009

RATHENOW -  Nachdem die Partei Die Linke in ihrem Programm zur Kreistagswahl im vergangenen Herbst versprochen hatte, einen neuen Vorstoß zum Thema Schulessen zu wagen, müssen sich die Kreistagsabgeordneten nun am kommenden Montag mit dem Thema beschäftigen.

In einem Antrag fordert die Linke einen Zuschuss für Schulkinder, deren Eltern nur über ein geringes Einkommen verfügen. Der Zuschuss soll ein Euro pro Mittagsmahlzeit betragen. Insgesamt, so schätzt die Partei, müsste der Landkreis dafür 220 000 Euro aufbringen. Zugleich soll die Kreisverwaltung die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, damit der Zuschuss zum Mittagessen bereits für das kommende Schuljahr 2009/2010 gewährt werden kann. Wie Harald Petzold, Sprecher der linken Kreistagsfraktion betont, sei ein Verpflegungsanteil von 2,72 Euro für einen ganzen Tag für Kinder unter 14 Jahre im Regelsatz für Arbeitslosengeld II „nicht auskömmlich“. Die durchschnittlichen Kosten für ein Mittagessen an den Schulen im Kreis betragen 2,20 Euro. Für die übrigen Mahlzeiten bliebe da nur noch ein Minibetrag von 50 Cent. „Eine Kostenbeteiligung des Landkreises würde viele betroffene Eltern in die Lage versetzen, ein gesundes Mittagessen für ihre Kinder finanzieren zu können“, so die Linke. Bei der Berechnung des Hauhaltsansatzes geht die Partei davon aus, dass rund 4000 Kinder berechtigt wären, den Zuschuss in Anspruch zu nehmen. Ausgehend davon, dass höchstens 50 Prozent von dem Angebot Gebrauch machen werden, sei ein Haushaltsansatz von 220000Euro ausreichend.

Im vergangenen Jahr wurde das Essverhalten der Schulkinder vom Arbeitskreis Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt genauer untersucht. Ergebnis: Viele havelländische Kinder und Jugendliche fühlen sich beim Mittagessen in ihrer Schule gehetzt und bemängeln die Enge im Speisesaal. „Die Pausenregeln, langes Warten und zu wenig Plätze“ seien die organisatorischen Hauptprobleme bei der Schulspeisung, sagte Kreisamtsarzt Erich Hedtke seinerzeit zu den Ergebnissen der Fragebogenaktion.

Die Schüler konnten dabei in neun Kategorien das Essen und das Umfeld der Verpflegung bewerten. (Von Joachim Wilisch)

aus: MAZ, Westhavelländer, 23.6.2009

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