Acht EuroMindestlohn
Deutscher Bundestag - öffentliche Petitionen
Der Petent fordert dazu auf, die bestehenden Aufklärungs- und Aktionsprogramme gegen Rechtsradikalismus zu fördern und zu erweitern. MEHR
Unsere Positionen
24. Juli 2011
Euro gerettet?
Krisengipfel verschafft Atempause für Euro, löst aber keines der Probleme
Könnte die LINKE nicht zufrieden über die Ergebnisse des jüngsten Krisengipfels der europäischen Regierungschefs sein? Endlich sind sich die EU-Länder einig geworden. Die Euro-Zone bleibt als Ganzes (wenigstens erst einmal) weiter bestehen. Endlich sollen neue Kredite an Griechenland und EU-Problem-Mitgliedsländer zu niedrigeren Zinsen, längeren Laufzeiten und über den EU-Krisenfonds EFSF vergeben werden. Er soll aufgestockt und vorbeugende Hilfsprogramme für sogenannte `Wackelkandidaten´ aufstellen dürfen. Die privaten Gläubiger – Banken, Versicherungen, der Finanzsektor als Ganzes – sollen endlich einbezogen werden, auf freiwilliger Basis zwar, aber immerhin wenigstens einigermaßen verbindlich, was Deutsche-Bank-Chef Ackermann sofort Krokodilstränen vergießen lässt. Die Macht der Ratingagenturen soll eingedämmt werden. Es soll endlich ein Krisenmanagement-System erarbeitet werden. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik soll vorangebracht werden. Ein Wachstums- und Investitionsprogramm für Griechenland ist beabsichtigt. Alles Forderungen, die von der LINKEn in die aktuellen Auseinandersetzungen eingebracht worden sind. Ergebnisse, die zeigen, dass LINKS wirkt. LINKE Positionen können im Bündnis mit öffentlichem Druck politische Wirkung entfalten und Richtungsentscheidungen von Politik beeinflussen. Ergebnisse, die vor allem auch im Interesse von Menschen in Europa und von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland sind. Warum DIE LINKE. trotzdem nicht zufrieden ist und weiter politischen Druck machen wird, lesen Sie hier.
5. Dezember 2010
Gesundheit ist keine Ware! - LINKE für solidarische Bürgerversicherung
Rösler-Reform zerstört sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft
Das Gesundheitswesen mit seiner solidarisch-paritätischen Finanzbeteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an den Beiträgen im Rahmen einer gesetzlichen Krankenversicherung war über viele Jahre eine der stabilsten und leistungsfähigsten Säulen des Sozialstaates in der Bundesrepublik. Mit den Gesundheitsreformen von Rot-Grün ab 1998 begann die Politik, diese Säule zu demontieren und das solidarische Prinzip aufzukündigen. Schritt für Schritt wurden die Beitragszahler immer mehr allein zur Kasse gebeten, zusätzliche Kosten und die Folgen der demografischen Entwicklung der Gesellschaft zu tragen. Mit den Plänen der Schwarz-gelben Koalition und ihrem Gesundheitsminister Rösler erfolgt nun ein totaler Systemwechsel: die Kopfpauschale kommt. Von den Regierenden wie ein Lottogewinn mit dem Wort "Gesundheitsprämie" in Geschenk-Sprache verpackt, bedeutet sie nichts anderes als die schamlose Abwälzung der Kostensteigerungen der letzten Jahre aufgrund der ungerechten Einkommensumverteilung von unten nach oben auf die Beitragszahlerinnen und -zahler. Bis zu 75 Euro Zusatzzahlung im Monat sind jetzt für Beitragszahler möglich - anstelle der bereits unverschämten 8 Euro Sonderbeitrag, die bisher schon fällig waren. Lesen Sie hier mehr über die Positionen der LINKEN.
15. Oktober 2010
Erneuerbare Energien nicht auf Kosten der Einzelverbraucherinnen und –verbraucher
Wieder einmal soll der Strom teurer werden. Wieder einmal durch die Erneuerbaren Energien. So scheint es. Und so sollen es die Einzelverbraucherinnen und –verbraucher glauben, die sich sicherlich über die Verteuerung des Stroms ärgern werden. Wer zahlt schon gern mehr, ohne mehr Qualität oder Quantität zu erhalten.
Aber die Dinge sind eben nicht so. Und es lohnt sich, genauer hinzuschauen, wessen Rechnung man dann ab dem 1. Januar des nächsten Jahres bezahlt. Lesen Sie hier mehr darüber.
12. September 2010
Hat Thilo Sarazin Recht?
Wie man aus dem Elend von Menschen Profit ziehen kann und den Rechten nach dem Munde redet
Das hat mich schon überrascht: Auf dem Stadtfest in Falkensee kamen immer wieder Menschen auf mich zu, um mich nach meiner Meinung über Thilo Sarazin und seine jüngsten Äußerungen zu fragen. Skeptisch hörten sie mir dann zu und fielen mir das eine oder andere Mal ins Wort: Aber der Mann hat doch Recht. Hat er das? Lesen Sie hier mehr darüber, warum er nicht Recht hat und wir trotzdem über vielen neu nachdenken müssen.
24. Juli 2010
LINKE for President
Viele Leute haben mich nach der Bundespräsidentenwahl angesprochen: Sie seien enttäuscht, welche Chance auf Veränderung in der Bundesrepublik die LINKE mit ihrer Enthaltung in der Bundesversammlung vergeben hätte.
Lesen Sie hier, warum DIE LINKE den scheinbaren Oppositionskandidaten nicht mitgewählt und damit mehr zu politische Veränderung beitragen hat, als der Kandidat selbst es jemals getan hätte.
15. September 2009
Reichtum für alle - oder: In welcher Welt wollen wir leben?
Ist die Forderung nach Reichtum für alle - nach gleichberechtigter Teilhabe aller an allen Lebensbereichen heutzutage abwegig? Jugendliche und Erwachsene scheinen dies unterschiedlich zu sehen. Jedenfalls wenn man die Tatsachen miteinander vergleicht, dass junge Leute in einer Probeabstimmung nach einer Podiumsdiskussion über Bildungs- und Umweltpolitik überwiegend die Verursacher des sozialen Auseinanderfallens der Gesellschaft `wählen´ und gleichzeitig Sozialarbeiterinnen und Sozialforscher in einer Armutskonferenz einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit einfordern. Lesen Sie hier meinen Standpunkt zu diesem Phänomen.
26. August 2009
Neue Bildungspolitik: Tatsächliches Verändern anstelle lächerlichen Schattenboxens gefragt
Die bildungspolitischen Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD im Wahlkampf sind die reinste Schmierenkomödie. Brandenburg braucht aber endlich eine neue Bildungspolitik. Wir brauchen mindestens 500 neue Lehrerstellen pro Schuljahr, wenn wir auch nur annähernd dem künftigen Personalmangel aufgrund des altersmäßigen Ausscheidens tausender Lehrkräfte aus dem Schuldienst begegnen wollen. Wir brauchen kleinere Klasse mit maximal 24 Schülerinnen und Schülern, um tatsächlich endlich alle Kinder fördern, bilden und erziehen zu können. Wir brauchen eine inhaltliche Schulreform. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen der Heranwachsenden. Wir brauchen Chancengleichheit für alle Kinder. Wir brauchen mehr Wertschätzung des Lehrerberufs durch bessere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, höhere Bezahlung und eine Neubewertung der Arbeitszeit. Tatsächliches Verändern anstelle lächerlichen Schattenboxens ist gefragt.
31. Juli 2009
Kita-Streik erfolgreich - jetzt weitere Schritte nötig
Der Streik der Kita-Erzieherinnen und ihre Unterstützung durch Elterninitiativen hat sich gelohnt. Die öffentlichen Arbeitgeber haben eingelenkt und es gibt einen neuen Tarifvertrag mit mehr Geld und gesundheitsunterstützenden Maßnahmen. Herzlichen Glückwunsch dafür.
Nun ist wieder die Politik gefordert, die Rahmenbedinungen an den Kitas tatsächlich zu verbessern: kleinere Gruppen, eine bessere Personalausstattung, bessere räumlihche und ausstattungsmäßige Bedingungen. Dazu kommt die Wiederherstellung des Rechtsanspruchs für alle Kinder auf einen Kita-Platz. Der Politikwechsel im Kita-Bereich steht erst noch bevor.
9. Juli 2009
Bundeswehr verzichtet auf Bombodrom - Die Heide ist frei
- Foto: www.freie-heide.de
Der Kampf hat sich gelohnt: Der jahrelange friedliche und demokratische Protest der Menschen in und um die Kyritz-Ruppiner Heide hat die Bundeswehr in die Knie gezwungen. Ihr oberster Beamter, Verteidigungsminister Jung, erklärte heute den Verzicht auf die militärische Nutzung des Bombodroms. Glückwunsch den Bürgerinitiativen und Menschen vor Ort zu diesem Erfolg. Jetzt fordere ich von der Bundeswehr die Streichung der Heide aus dem Standortkonzept und von der Bundesregierung die sofortige Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Kampfmittelberäumung.
8. Juli 2009
Vattenfall abwählen - jetzt Stromanbieter wechseln
Nach den jüngsten Vorfällen im Atomkraftwerk Krümmel schließe ich mich den Aufrufen regionaler Politiker aus Schleswig-Holstein an: Vattenfall abwählen - jetzt den Stromanbieter wechseln. Auch in unserem Bundesland ist Vattenfall als Strommonopolist und Atomstromlobbyist aktiv. Alle, die ihren Strom über Vattenfall beziehen, sollten dem Stromkonzern die Rote Karte zeigen und zu Ökostrom-Anbietern wechseln. Vattenfall gibt sich zu Hause in Schweden eine ökologische Fassade und gefährdet hier in Deutschland Menschenleben.
8. Juli 2009
Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau - wichtige Säulen unserer Regionalwirtschaft
Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau sind wichtige Stützen des Lebens und Arbeitens sowie der regionalen Wirtschaft in unserem Wahlkreis und generell in den ländlichen Räumen. Diese möchte ich stärken und damit auch den zentrumsfernen Regionen eine Zukunft bieten.
26. Juni 2009
Zum CSD 2009: Konsequent sozial - original queer
Auch zum diesjährigen CSD (Christopher-Street-Day) werden wieder tausende Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender auf die Straßen gehen - nicht nur in Berlin in einer bunten Parade, sondern auch in Kreuzberg, in Dresden, Leipzig, Köln, Frankfurt/Main, Hamburg und München.
Das Homoglück - wie in Berlin Motto - kann dabei ein Punkt der LesBiSchwulen Forderungen des Jahres sein. Vielmehr geht es aber darum, endlich die Diskussion um eine Reform des Grundgesetzes und eine neue Verfassung für die Bundesrepublik wieder aufzugreifen und dabei Nägel mit Köpfen zu machen: Der Artikel 3 des Grundgesetzes gehört endlich um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität erweitert. Schließlich ist außerdem die Forderung nach Rechtsangleichung LesBiSchwuler Lebensweisen in der Bundesrepublik hochaktuell, gerade angesichts der Wirtschafts- und Sozialkrise, die bei drohender Arbeitslosigkeit auch und gerade lesbische oder schwule ArbeitnehmerInnen wegen der Sozialauswahl (oft haben sie ja keine Kinder) zuerst trifft.
Bessere Schulen braucht das Land
Gedanken nach dem BürgerInnenforum zur Bildungspolitik am 22.6.09 am Lise-Meitner-Gymnasium Falkensee
Irgendwann platzte mir dann doch der Kragen: Als Finanzminister und Landtagsdirektkandidat Rainer Speer (SPD) zur zweiten großen Lüge des Abends ansetzte, indem er so tat, als ob mit der Ost-West-Gehaltsangleichung der Lehrkräfte zum 1.1.2010 alle Probleme der Motivation junger Lehramts-KandidatInnen, eine Tätigkeit als Lehrkraft in Brandenburg aufzunehmen, gelöst seien, hielt es mich nicht mehr auf meinem Sitz.
Aber das war bereits die zweite Halbwahrheit, die Speer als Tatsache zu verkaufen versuchte. Die erste: Das Versprechen der SPD, innerhalb der kommenden Legislaturperiode 1.250 Neueinstellungen vornehmen und damit die Qualität im Bildungswesen verbessern zu wollen. Dies ist eine Mogelpackung. Denn im gleichen Zeitraum werden laut Schulressourcenkonzept, das im Übrigen Rainer Speer nach eigener Aussage mit verhandelt hat, 2.000 Stellen gestrichen. Dies verschwieg er den Anwesenden wohlweislich. Unterm Strich bleibt per Saldo damit ein Minus von 750 Stellen übrig, das sich erneut negativ auf die Gesamtsituation an den Schulen auswirken wird.
Lesen Sie hier den gesamten Beitrag.
Für einen weltoffenen, toleranten Wahlkreis 59
Wir wollen einen weltoffenen und toleranten Wahlkreis 59, als Region von Bildung und Kultur, die Zuwanderer nicht abschreckt, sondern begrüßt, die Menschen anderer Kulturen und Religionen aufnimmt und nicht stigmatisiert. Deshalb engagieren wir uns z.B. in Falkensee im lokalen "Bündnis gegen Rechts", in dem alle politischen Parteien der Stadt sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände gegen Rechtsextremismus und neue Nazis in Falkensee zusammenarbeiten.
Höchste Zeit für einen Politikwechsel - Die herrschende Politik gehört abgewrackt!
Das Wort „Abwrackprämie“ ist im Moment in aller Munde – nicht nur bei AutohändlerInnen oder –besitzerInnen.
Wahrscheinlich wird es zum „Wort“ oder „Unwort des Jahres“ gekürt werden.
Es steht vor allem für eins: für eine völlig verfehlte Politik der regierenden Großen Koalition, die nicht in der Lage ist, notwendige und richtige Entscheidungen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Politik für die Bundesrepublik, für Europa oder international zu treffen.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel
Weitere Positionen der LINKEN
... finden Sie auf der Website unseres Landesverbandes und unter die-linke.de.