Gedanken nach dem BürgerInnenforum zur Bildungspolitik am 22.6.09 am Lise-Meitner-Gymnasium Falkensee

Irgendwann platzte mir dann doch der Kragen: Als Finanzminister und Landtagsdirektkandidat Rainer Speer (SPD) zur zweiten großen Lüge des Abends ansetzte, indem er so tat, als ob mit der Ost-West-Gehaltsangleichung der Lehrkräfte zum 1.1.2010 alle Probleme der Motivation junger Lehramts-KandidatInnen, eine Tätigkeit als Lehrkraft in Brandenburg aufzunehmen, gelöst seien, hielt es mich nicht mehr auf meinem Sitz. Sicher: Mein lauter Zwischenruf – den Rainer Speer im Übrigen mit der Aufforderung „Als Lehrer haben Sie hier erst mal den Mund zu halten!“ konterte, herzlichen Glückwunsch zu diesem Demokratieverständnis – war möglicherweise nicht nach der Nettikette. Aber darum geht es in der Politik auch nicht immer. Und wenn von Speer selbst die Aufforderung – sicher nicht so gemeint, wie von mir genutzt – „Korrigieren Sie mich, wenn ich irren sollte.“ Kommt, sollte man ihm diesen Wunsch nicht versagen. Denn: Er irrte gewaltig. Nicht nur, dass er den Anwesenden vorenthielt, dass Lehrkräfte in Brandenburg grundsätzlich niedriger eingruppiert sind, als in westdeutschen Bundesländern, verschwieg er darüber hinaus, dass es keine Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb der Besoldungsgruppen gibt und auch sonst keinerlei Anreize für mehr Engagement oder gar ein Im-Lande-bleiben.

Aber das war bereits die zweite Halbwahrheit, die Speer als Tatsache zu verkaufen versuchte. Die erste ist ihm ebenfalls durchgehen lassen worden, obwohl die Moderation der Veranstaltung um die Dinge wusste: Das Versprechen der SPD, innerhalb der kommenden Legislaturperiode 1.250 Neueinstellungen vornehmen und damit die Qualität des Bildungssystems verbessern zu wollen. Dies ist aber eine Mogelpackung. Denn im gleichen Zeitraum werden laut Schulressourcenkonzept, das im Übrigen Rainer Speer nach eigener Aussage mit verhandelt hat, 2.000 Stellen gestrichen. Dies verschwieg er den Anwesenden wohlweislich. Unterm Strich bleibt per Saldo damit ein Minus von 750 Stellen übrig, das sich erneut negativ auf die Gesamtsituation an den Schulen auswirken wird.

Die LINKE fordert deshalb konsequent: Stopp der laufenden Kürzungen bei den Lehrkräftestellen. Daneben werden wir uns für 500 jährliche Neueinstellungen einsetzen. Sicher wird man sehen müssen, wie flexibel man mit einer solchen Zahl umgeht – möglicherweise werden in einem Schuljahr mehr, in einem nächsten weniger BewerberInnen für Neueinstellungen zur Verfügung stehen oder im Bedarf sein. Die LINKE setzt sich für eine Vertretungsreserve von mindestens 6% und eine flexible Vertretungsreserve für die Schulen von mindestens 2% ein. Sie ist für kontinuierliche Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, auch innerhalb des Pflichtstundendeputats. Keine Klasse sollte künftig größer als 24 Schülerinnen und Schüler sein. Längeres gemeinsames Lernen in einer Gemeinschaftsschule, für deren Einführung innerhalb der kommenden Wahlperiode die Grundlagen geschaffen werden sollten, soll alle Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern stärken und in Einheit mit einem gut konzipierten, flächendeckenden Ganztagsangebot Schule im Wahlkreis 59 vom Lern- zum Lebensort weiterentwickeln.

In keinem Land Europas ist der Zusammenhang zwischen Lernerfolg und sozialer Herkunft der Schülerinnen und Schüler so auffallend, wie in Deutschland. Chancengleichheit ist ein Begriff, der zwar in vieler Munde ist, aber keinerlei praktische politische Unterstützung mehr erfährt. Dies zu ändern ist Ziel der LINKEN. Wer Chancengleichheit will, muss zunächst allerdings Benachteiligungen abbauen. Es ist höchste Zeit dafür – höchste Zeit für einen politischen Wechsel.