CSD 2009: Konsequent sozial - Original queer

Auch zum diesjährigen CSD werden wieder tausende Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender auf die Straßen gehen - nicht nur in Berlin in einer bunten Parade, sondern auch in Kreuzberg, in Dresden, Leipzig, Köln, Frankfurt/Main, Hamburg und München.

Das Homoglück - wie in Berlin Motto - kann dabei ein Punkt der LesBiSchwulen Forderungen des Jahres sein. Vielmehr geht es aber darum, endlich die Diskussion um eine Reform des Grundgesetzes und eine neue Verfassung für die Bundesrepublik wieder aufzugreifen und dabei Nägel mit Köpfen zu machen: Der Artikel 3 des Grundgesetzes gehört endlich um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität erweitert. Was in Berlin oder Brandenburg seit Jahren möglich ist - ein umfassendes Diskriminierungsverbot in der Landesverfassung - sollte doch auch auf Bundesebene möglich sein. Das wäre dann jedenfalls ein flotter Dreier.

Darüber hinaus ist die Forderung nach gleichen Rechten für LesBiSchwule Lebensweisen hochaktuell, gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Stehen in Betrieben nämlich unternehmensbedingte Kündigungen an, dann ist eine Sozialauswahl zu treffen. Diese schützt im Regelfall verheiratete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern, was zu begrüßen ist. Da aber lesbische oder schwule eingetragene Lebenspartnerschaften gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen, fallen sie bei dieser Auswahl gnadenlos und unverschuldet durch `den Rost´ und verlieren als eine der ersten ihren Job. Das kann nicht hingenommen werden. 3 Jahre nach dem Inkrafttreten der aktuellen europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie sind Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle sowie Transgender immer noch nicht in allen Lebensbereichen der `normalen´ Bevölkerungsmehrheit rechtlich gleichgestellt.

Die Opfer von Verurteilungen nach § 175 in beiden deutschen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg sind nach wie vor nicht rehabilitiert oder entschädigt. DIE LINKE hat deshalb in der laufenden Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der eine Änderung dieses Zustandes forderte. Wurde abgelehnt, kommt aber in der nächsten Wahlperiode wieder.

"Schwul" ist nach wie vor eines der beliebtesten Schimpfwörter an Schulen. Deshalb gehört der Kampf gegen Homophobie mit ganz oben auf die Tagesordnung der Antidiskriminierungspolitik. Das rot-rot regierte Berlin hat auf diesem Gebiet mit seiner Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ beispielhaftes vorgegeben und die Fähigkeit der LINKEN, homopolitisch etwas bewegen zu können, bewiesen. Das werde ich auf Bundesebene versuchen auszubauen.

Schließlich gehören das Transseuxuellengesetz in seiner jetzigen Fassung dahingehend geändert, dass es tatsächlich eine freie Entscheidung eines jeden Menschen auf Geschlecht, Personenstand und Wahl des Vornames zulässt, sowie Menschen mit HIV und AIDS vor gesellschaftlicher Stigmatisierung geschützt.

All diese Fragen werde ich im Wahlkampf thematisieren und – sollte ich in den Bundestag gewählt werden – im nächsten Bundestag mit auf die Tagesordnung setzen.