Erneuerbare Energien nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Wieder einmal soll der Strom teurer werden. Wieder einmal durch die Erneuerbaren Energien. So scheint es. Und so sollen es die Einzelverbraucherinnen und –verbraucher glauben, die sich sicherlich über die Verteuerung des Stroms ärgern werden. Wer zahlt schon gern mehr, ohne mehr Qualität oder Quantität zu erhalten. Aber die Dinge sind eben nicht so. Und es lohnt sich, genauer hinzuschauen, wessen Rechnung man dann ab dem 1. Januar des nächsten Jahres bezahlt. Denn es sind die Stromkonzerne, die seit 2005 – dem Jahr der Einführung des Emissionshandels – satte Extragewinne dadurch erzielen, dass sie die Emissionszertifikate nicht ersteigern müssen, sondern zugeteilt bekommen, aber deren fiktive Kosten bereits fest in das Stromkostensystem eingepreist haben. Ohne jede Leistung und ohne jedes Risiko! Und anstelle diese Extra-Gewinne abzuschöpfen, lässt die Bundesregierung als quasi-Kontrollbehörde diese Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ohne Widerspruch zu. Und verlängert als extra-Morgengabe noch die Laufzeit der Kernkraftwerke. Die dafür angekündigte Brennelementesteuer und Förderabgabe wird nicht einmal die Hälfte der Zusatzgewinne abschöpfen und damit ins Leere laufen, weil von ihr alle Unkosten abgezogen werden können, die die Betreiber durch die AKW´s und den Emissionshandel haben. So finanzieren die Einzelverbraucherinnen und –verbraucher die Extra-Profite der Stromkonzerne seit 2005 (zwischen vier und sieben Milliarden EUR jährlich) sowie aus der künftigen Laufzeitverlängerung der AKW´s (noch einmal zwischen 42 und 73 Milliarden EUR im Saldo) und darüber hinaus extra die Erneuerbaren Energien (an denen im Übrigen auch die großen Stromkonzerne erheblich mitverdienen – z.B. mit ihren Offshore-Anlagen). Würde man diese Profite konsequent abschöpfen, könnte man damit u.a. die Mehrkosten der erneuerbaren Energien für Einzelverbraucherinnen und –verbraucher, zumindest für die mit niedrigem Einkommen, problemlos abfedern. Das Geld könnte außerdem zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt werden, etwa eines ‚Energiesparfonds’ und einer verbesserten Förderung erneuerbarer Energien, was wiederum ihren Preis senken könnte. Alternativen sind machbar! DIE LINKE. steht dafür.