Euro gerettet?

Krisengipfel verschafft Atempause für Euro, löst aber keines der Probleme

Könnte die LINKE nicht zufrieden über die Ergebnisse des jüngsten Krisengipfels der europäischen Regierungschefs sein? Endlich sind sich die EU-Länder einig geworden. Die Euro-Zone bleibt als Ganzes (wenigstens erst einmal) weiter bestehen. Endlich sollen neue Kredite an Griechenland und EU-Problem-Mitgliedsländer zu niedrigeren Zinsen, längeren Laufzeiten und über den EU-Krisenfonds EFSF vergeben werden. Er soll aufgestockt und vorbeugende Hilfsprogramme für sogenannte `Wackelkandidaten´ aufstellen dürfen. Die privaten Gläubiger – Banken, Versicherungen, der Finanzsektor als Ganzes – sollen endlich einbezogen werden, auf freiwilliger Basis zwar, aber immerhin wenigstens einigermaßen verbindlich, was Deutsche-Bank-Chef Ackermann sofort Krokodilstränen vergießen lässt. Die Macht der Ratingagenturen soll eingedämmt werden. Es soll endlich ein Krisenmanagement-System erarbeitet werden. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik soll vorangebracht werden. Ein Wachstums- und Investitionsprogramm für Griechenland ist beabsichtigt. Alles Forderungen, die von der LINKEn in die aktuellen Auseinandersetzungen eingebracht worden sind. Ergebnisse, die zeigen, dass LINKS wirkt. LINKE Positionen können im Bündnis mit öffentlichem Druck politische Wirkung entfalten und Richtungsentscheidungen von Politik beeinflussen. Ergebnisse, die vor allem auch im Interesse von Menschen in Europa und von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland sind.

Und trotzdem ist die LINKE zu Recht nicht zufrieden. Wer genauer hinschaut wird merken: Die eigentlichen Gewinner des Krisengipfels sind erneut die großen Banken. Ihr Anteil an den Abschreibungen der griechischen Verluste wird lediglich 21 Prozent betragen. Ihre Verluste bei einem totalen Zahlungsausfall wären viel höher. Ihre Gewinne sind bereits bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt total und sie werden es weiter sein, denn das Geld für den Krisenfonds werden erneut diese Banken vergeben und dadurch weiter erheblich an den Zinsen verdienen. Eine Bankenabgabe für ihre Supergewinne werden sie weiterhin nicht zu entrichten haben. Herr Ackermann und Co. regieren im Kanzleramt – trotz medienwirksamer Krokodilstränen. Die Haftung für die Kredite, neuen Anleihen und Rettungsschirme tragen weiter die Euro-Staaten und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein. Und es ist weiterhin nicht abzusehen, ob die jetzt in Rede stehenden Summen endlich `das Ende der Fahnenstange´ sind. Über die Bedingungen für diese Kredite werden sie weiterhin nicht zu bestimmen haben. Wären sogenannte Euro-Bonds aufgelegt worden, wäre dies anders und die Verursacher/Gewinner der Finanzkrise endlich aus dem Geschäft. Neben dem in Aussicht gestellten Wachstums- und Investitionsprogramm wird Griechenland – wie im Übrigen auch alle weiteren `Wackelkandidaten´ - Spar- und Privatisierungsprogramme umzusetzen haben, die diesen Ländern die Luft zum atmen nehmen werden, und trotzdem weiter unter der gigantischen Schuldenlast ächzen. Inwieweit damit Griechenland durch ein solches Programm wieder auf die Beine kommt, steht in den Sternen und darf schon deswegen bezweifelt werden, weil auf Jahre Kaufkraft und Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der eigenen Regierung dahin sein dürften. Das Mittelmeerland und die `Wackelkandidaten´ werden weiter die Zeche für Exportüberschüsse Deutschlands u.a. aufgrund von Dumping- und Niedriglöhnen zu zahlen haben, ohne dass dies die Bundesrepublik dazu bewegen würde, als größter Euro-Profiteur von den Gewinnen solidarisch abzugeben oder für eine europäische Wirtschaftspolitik einzutreten, die diese Ungleichgewichte abbaut.

DIE LINKE. wird deshalb die Kanzlerin weiterhin nicht loben und politisch Druck aufmachen: für eine Finanztransaktionssteuer, für eine Bankenabgabe, dafür, dass Kredite und Anleihen an Euro-Staaten von der Europäischen Zentralbank oder anderen öffentlichen Banken zu niedrigen Zinssätzen und angemessenen Laufzeiten vergeben werden, für Euro-Bonds, für eine gemeinsame europäische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die auf gemeinsamen Wohlstand, nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit setzt. Und sie fordert eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages, um die Ergebnisse des  Krisengipfels öffentlich und mit all ihren Licht- und Schattenseiten darstellen, diskutieren und kritisieren zu können. Damit deutsche und europäische Politik sich weiter nach links bewegen.