Gesundheit ist keine Ware! - LINKE für solidarische Bürgerversicherung

Rösler-Reform zerstört solidarisches Gesundheitswesen und sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft

Das Gesundheitswesen mit seiner solidarisch-paritätischen Finanzbeteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an den Beiträgen im Rahmen einer gesetzlichen Krankenversicherung war über viele Jahre eine der stabilsten und leistungsfähigsten Säulen des Sozialstaates in der Bundesrepublik. Mit den Gesundheitsreformen von Rot-Grün ab 1998 begann die Politik, diese Säule zu demontieren und das solidarische Prinzip aufzukündigen. Schritt für Schritt wurden die Beitragszahler immer mehr allein zur Kasse gebeten, zusätzliche Kosten und die Folgen der demografischen Entwicklung der Gesellschaft zu tragen. Mit den Plänen der Schwarz-gelben Koalition und ihrem Gesundheitsminister Rösler erfolgt nun ein totaler Systemwechsel: die Kopfpauschale kommt. Von den Regierenden wie ein Lottogewinn mit dem Wort "Gesundheitsprämie" in Geschenk-Sprache verpackt, bedeutet sie nichts anderes als die schamlose Abwälzung der Kostensteigerungen der letzten Jahre aufgrund der ungerechten Einkommensumverteilung von unten nach oben auf die Beitragszahlerinnen und -zahler. Bis zu 75 Euro Zusatzzahlung im Monat sind jetzt für Beitragszahler möglich - anstelle der bereits unverschämten 8 Euro Sonderbeitrag, die bisher schon fällig waren. Dasbedeutet den völligen Ausstieg der Arbeitgeber aus der solidarisch-paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens, seine völlige Zerstörung und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

DIE LINKE. setzt dagegen das Modell der solidarischen Bürgerversicherung. Sie will, dass alle durch die Umverteilung der letzten Jahre entstandenen Einkommen - wie z.B. Börsen- und Spekulationsgewinne, Kapitalerträge, Einnahmen aus Unternehmensgewinnen oder Boni - , aber auch alle Einkommensgruppen - wie Beamte, Minister, Abgeordnete und Freiberufler/innen - in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll aufgehoben oder wenigstens erheblich angehoben werden. Private Versicherungen sollen nicht mehr der Grundversorgung dienen, sondern nur noch Luxus-Extra-Sonder- und Zusatzleistungen anbieten. Damit würde das unsinnige Nebeneinander zweier Versicherungssysteme beendet. Die Farmakonzerne sollen sich nicht mehr auf Kosten der Beitragszahler/innen schamlos bereichern können. Dadurch könnten Beitragssätze auf 10 Prozent für alle gesenkt und Zuzahlungen abgeschafft werden. Jeder Mensch erhält einen eigenen Versicherungsanspruch, damit niemand mehr zwangsweise abhängig von anderen ist. Die Parität wird wieder hergestellt, indem die Arbeitsnehmer wieder die Hälfte der Versicherungszahlungen für jeden ihrer Beschäftigten übernehmen. Die Gesundheit der Patienten würde wieder im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehen - sicher auch mit `Eigenleistungen´, wie der Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen oder einer regelmäßigen Zahngesundheitskontrolle - und nicht die schnelle und gewinnmaximierte Abfertigung von Kunden.

Informieren Sie sich hier über Details der gesundheitspolitischen Positionen der LINKEN und über die solidarische Bürgerversicherung.