Das Wort „Abwrackprämie“ ist im Moment in aller Munde – nicht nur bei AutohändlerInnen oder –besitzerInnen.

Wahrscheinlich wird es zum „Wort“ oder „Unwort des Jahres“ gekürt werden.

Es steht vor allem für eins: für eine völlig verfehlte Politik der regierenden Großen Koalition, die nicht in der Lage ist, notwendige und richtige Entscheidungen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Politik für die Bundesrepublik, für Europa oder international zu treffen.

Die Abwrackprämie steht für Fortsetzung der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hin zu durchrationalisierten Großunternehmen und Besserverdienenden.

Die Abwrackprämie steht für die typisch unsoziale Politik von CDU und SPD, denn Hartz-IV-EmpfängerInnen sollen ja bekanntlich die Abwrackprämie für ihr gebrauchtes Auto auf den Regelsatz gegengerechnet bekommen. Und wir können alle sicher sein:  nach der Wahl wird sie ohnehin wieder einkassiert.

Die Abwrackprämie steht für eine umweltschädliche Politik, denn sie begünstigt nicht etwa gezielt umweltfreundliche Autos, sondern gießkannenmäßig alle Automarken und –sorten, während gleichzeitig für den ÖPNV oder die Förderung von umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln, wie z.B. Fahrrädern, kein Geld zur Verfügung steht.

Die Abwrackprämie steht für eine Politik, die typisch ist für die Merkel-Steinmeier-Regierung: sozial und gerecht tun, aber gleichzeitig die öffentlichen Kassen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler plündern und ausbluten lassen. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus. Sie setzt auf Belebung von Nachfrage, ökologisch nachhaltige Infrastrukturpolitik sowie Investitionen in Bildung, Forschung oder Jugend.

Das Wort steht also für eine Politik, die `abgewrackt´ gehört und die Wählerinnen und Wähler würden sich die größte Prämie selbst verschaffen, wenn sie am 27.9. die Große Koalition abwählen und eine starke LINKE in den Deutschen Bundestag wählten.

Ich möchte dazu beitragen, dass die Große Koalition abgewählt wird und bewerbe mich deshalb um ein Mandat für den 17. Deutschen Bundestag – um das Direktmandat im hiesigen Wahlkreis 59 sowie auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN.

Ich bin 47 Jahre, unverheiratet und ohne eigene Kinder. Meine beiden Patenkinder haben ihre Schulausbildung inzwischen sehr erfolgreich absolviert und studieren. Ich selbst bin von Beruf Lehrer für Musik, Deutsch und Politische Bildung. Bis Dezember 2005 habe ich an der Immanuel-Kant-Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe unterrichtet, seitdem bin ich als Lehrer beurlaubt und arbeite als Büroleiter der Bundestagsabgeordneten Dr. Kisten Tackmann.

Was hätten Wählerinnen und Wähler davon, wenn sie am 27.9. DIE LINKE in Verbindung mit meiner Person wählen würden?

1.

Sie bekämen einen engagierten Bildungspolitiker.

Dass mir die Bildungspolitik besonders am Herzen liegt, ist angesichts meines Berufes naheliegend. Nun könnte man einwenden, dass Bildungspolitik doch gar kein bundespolitisch relevantes Thema, sondern Ländersache sei. Das ist zunächst erst einmal sachlich richtig. Aber: Dieses Argument wird immer dann besonders gern bemüht, wenn es darum geht, einer notwendigen Debatte über das Versagen der Bildungspolitik in Deutschland aus dem Wege zu gehen, Zuständigkeiten zu verschleiern und vor allem nach Möglichkeit alles zu vermeiden, was zu einer Änderung der aus meiner Sicht unhaltbaren Zustände führen könnte.

Ein Beispiel: Gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament und diverser europäischer und internationaler Gipfel beschwören alle führenden Politikerinnen und Politiker das Zusammenwachsen Europas, die weitere Europäisierung usw. usf.. Auch die Bundesregierung wird dabei nicht müde. Und ausgerechnet in einem der wichtigsten Lebensbereiche der Menschen, nämlich bei der Bildung und Ausbildung wird geradezu mit Penetranz das genaue Gegenteil davon praktiziert. Im Bild vom Haus Europa: In jede Ecke der deutschen Zimmer wird anders unterrichtet.

Ein Kind, das mit seinen Eltern von A nach B zieht, läuft Gefahr, ein Schuljahr wiederholen zu müssen, Lehrbücher und Rahmenpläne sind nicht aufeinander abgestimmt, Schulstufen an der einen Straßenecke so definiert, an der anderen völlig anders usw. usf..

Der Gipfel ist die Lehrerausbildung, die nicht mehr sichern kann, dass einzelne Bundesländer ihren eigenen Bedarf an ausgebildeten Fachlehrkräften nicht mehr aus eigener Kraft decken können.

Dazu kommt, dass in keinem anderen der führenden Industrieländer die Bildungs- und damit Zukunfts-Chancen von jungen Menschen so ungleich verteilt sind und dass es eine derartig enge Verbindung zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen-Wahrnahme gibt.

Keine der Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen gesellschaftlichen Krise hat eine Überwindung dieser Missstände zum Ziel. Zwar wird gegenwärtig ein Tropfen auf den heißen Stein maroder Schulgebäudehüllen gegossen. Aber wenn wir genau hinschauen, so erkennen wir, dass dieser Tropfen angesichts der angestauten Hitze wegen Komplexität der anstehenden Probleme und Herausforderung und dem langjährigen Mangel- und Mängelstau bereits beim Runterfallen verdampft.

Was hätten Wählerinnen und Wähler darüber hinaus von der LINKEN und einem möglichen Kandidaten Petzold?

2.

Sie bekämen einen aktiven Streiter für soziale Gerechtigkeit, politische Aufklärung und Demokratie und damit u.a. gegen aufkommenden neuen Faschismus.

Die Zusammenhänge zwischen

-          zunehmender Perspektivlosigkeit,

-          zunehmender sozialer Spaltung der Gesellschaft und

-          dem Zulauf für Neonazis sind unübersehbar.

Es kann niemanden kalt lassen, dass viele Menschen zunehmend kein Vertrauen mehr in die Problemlösungskompetenz der demokratischen Mechanismen und Verfahren sowie der damit verbundenen Institutionen haben.

Es kann niemanden kalt lassen, dass angesichts steigender Arbeitslosigkeit, unkalkulierbarer Armutsrisiken und einer gesellschaftlichen Elite, die die Gesellschaft wie eine Beute unter sich aufgeteilt zu haben scheint, einfache Antworten nach `Ausmisten des ganzen Saustalls – pfeif auf die Demokratie´ zunehmend Konjunktur bekommen.

Es kann niemanden kalt lassen, dass viele Menschen inzwischen eine derartige Ohnmacht gegenüber einen sie scheinbar überwältigenden Repressionsstaat haben, dass sie sich keinen anderen Ausweg mehr wissen, als Rechtsradikal zu wählen oder dort mitzumachen, um wenigstens zur Kenntnis genommen zu werden. Denn selbst als Nichtwählerin oder Nichtwähler wird mensch ja inzwischen von den Herrschenden `in den Skat gedrückt´ und als zwar bedauerlicher, aber zumindest die eigene Macht nicht gefährdender Schönheitsfleck einer offenen Demokratie abgetan.

Wählerinnen und Wähler werden einen engagierten Streiter für gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig u.a. auch ihrer sexuellen Identität oder Orientierung bekommen. Ich könnte jetzt locker den Berliner Regierenden Bürgermeister zitieren, auch wenn ich mit meinem Schwulsein viel eher öffentlich gut umgegangen bin, als er. Aber anders als bei ihm geht es mir in erster Linie um tatsächlich gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender sowie Trans- und Intersexuelle und nicht nur um die schrille Zeitungsschlagzeile. Dass Berlin in Sachen Rechtsangleichung für eingetragene Lebenspartnerschaften dank dem LINKEN Rot in der Regierungskoalition inzwischen Brandenburg als Vorreiter um Längen hinter sich gelassen hat, dürfte unterstreichen, wie ernst es der LINKEN ist mit der Gleichheit aller Menschen in ihren Rechten und in der Unantastbarkeit ihrer Würde.

Selbstverständlich stehe ich darüber hinaus auch für alle übrigen Kernforderungen der LINKEN für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie, für die Fortsetzung einer Politik des strategischen Dreiecks aus konsequenter Opposition gegen die herrschende Politik aus Neoliberalismus, Demokratieabbau und Militarisierung, für das Einbringen von reformorientierter Gestaltungsvorschläge, um die Folgen dieser herrschenden Politik für die Betroffenen abzumildern und neue Entwicklungspfade zu ermöglichen sowie eine langfristige Überwindung der herrschenden profitdominierten Verhältnisse.

Ich stehe für Teamspiel – ich habe nicht zuletzt in meiner Musikgruppe „manifest“ gelernt, dass es zwar schön ist, die erste Geige zu spielen, dass aber die Musik nur im Ensemble tatsächlich die Kraft und Schönheit entfaltet, die letzten Endes die Menschen auch ergreift.

Es ist höchste Zeit für einen politischen Wechsel in der Bundesrepublik. Die herrschende Politik ist verbraucht. Das dazugehörende Personal ist es schon längst. Wenn es dafür noch eines Beweises bedarf, empfehle ich allen die Plakatkampagne der SPD für die Europawahl 2009. Sie ist bestes Beispiel dafür, was passiert, wenn sich Lüge mit Ideenlosigkeit und Boshaftigkeit paart.

Viele Menschen merken aber zunehmend, dass man Geld nicht essen kann, sondern dass es u.a. wieder darauf ankommt:

-         Solidarität und Zusammenhalt gesellschaftlich zu organisieren, um inneren Frieden in der Gesellschaft zu bewahren,

-          dass äußerer Frieden nicht durch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern nur durch Abrüstung sicherer zu machen ist und

-          Chancengleichheit nicht durch mehr Privatisierung zu haben ist, sondern nur durch einklagbare Grundrechte, politisch abgesicherte `Schutzschirme´ für die Menschen und mündige Bürgerinnen und Bürger, die um ihre Rechte wissen.

Sie merken angesichts der Krise, dass zügelloser Kapitalismus = hemmungslose Selbstbedienung für wenige bedeutet,

aber für die Mehrheit Schussfahrt abwärts auf das Schafott sozialer Ausgrenzung aus der Gesellschaft und damit eine Gefahr für Demokratie und Freiheit aller darstellt.

Lasst Sie uns deshalb gemeinsam dafür kämpfen,

-          dass die Große Koalition abgewählt wird,

-          dass sie nicht durch eine schwarz-gelbe Koalition abgelöst werden kann,

-          dass neue Nazis bei der Bundestagswahl keine Chance haben

-          und dass in einem künftigen Deutschen Bundestag eine gestärkte LINKE ein kräftiges Wörtchen mitzusprechen hat.