LINKE for President

Viele Leute haben mich nach der Bundespräsidentenwahl angesprochen: Sie seien enttäuscht, welche Chance auf Veränderung in der Bundesrepublik die LINKE mit ihrer Enthaltung in der Bundesversammlung vergeben hätte.

Vorab: Ja, DIE LINKE ist für politische Veränderungen in der Bundesrepublik. Und sie bedauert es sehr, dass die Wahl der/des Bundespräsidentin/en nicht dazu beitragen konnte. Ihr daran alle Schuld allein geben zu wollen, ist weder politisch noch entspricht es den Realitäten oder Kräfteverhältnissen.

Und vorab zweitens: DIE LINKE ist – eben weil sie für politische Veränderungen, hin z.B. zu mehr Demokratie und Mitsprache für die Menschen, eintritt – seit Jahren für die Direktwahl der/des Bundespräsidentin/en.

Aber diesmal erfolgte die Wahl noch durch die Bundesversammlung. Diese Bundesversammlung setzt sich zur einen Hälfte aus allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und zur anderen Hälfte aus noch einmal genauso vielen Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern zusammen, entsprechend der Zusammensetzung der dortigen Landtage. Diese Zusammensetzung bedeutete eine klare absolute Mehrheit für das gegenwärtige Regierungslager von Schwarz-Gelb. Innerhalb dieser Mehrheit gab es ein paar `mutige´ – andere würden sagen: freche oder vorlaute – Wortmeldungen im Vorfeld der Wahl, den eigenen Kandidaten nicht mitwählen zu wollen. Ob sie tatsächlich ernst gewesen sind, darf bezweifelt werden angesichts der Tatsache, dass der Kandidat von Schwarz-Gelb im dritten Wahlgang genau all diese Stimmen der absoluten eigenen Mehrheit erhalten hat. Im Gegenteil: Nur durch das Wahlverhalten der LINKEN – Aufstellung einer eigenen Kandidatin und dann Enthaltung im dritten Wahlgang – sind überhaupt drei Wahlgänge möglich geworden. Nur durch das Wahlverhalten der LINKEN ist der Kanzlerin und ihrem Kandidaten tatsächlich politischer Schaden entstanden. Niemals hätten die sogenannten Abweichler aus dem Regierungslager – aus Angst vor den Konsequenzen – ansonsten in den ersten beiden Wahlgängen für den Kandidaten der rot-grünen Schein-Opposition gestimmt und sich damit an dieser Beschädigung der Kanzlerin wie ihres Kandidaten tatsächlich beteiligt. Ansonsten wäre nämlich im ersten Wahlgang alles entschieden gewesen. Die Kanzlerin hätte in einer anderen Konstellation – ohne das angekündigte und praktizierte Wahlverhalten der LINKEN –die Wahlentscheidung mit einer Vertrauensfrage verknüpft und dann basta gesagt. Schon wären alle diszipliniert gewesen und hätten brav im ersten Wahlgang für den eigenen Kandidaten gestimmt. Das zu den rein mathematischen Aspekten der Bundesversammlung und ihrer Mehrheiten.

Der andere Punkt ist der Kandidat der Schein-Opposition. Nicht nur, dass über ihn mit der LINKEN niemals gesprochen wurde, sondern mit seiner Aufstellung einfach und mit eiskaltem Kalkül vollendete Tatsachen geschaffen worden sind. Dazu kam, dass er inhaltlich für DIE LINKE nicht wählbar war – und das wussten sowohl seine Aufstellerinnen und Aufsteller als auch er und haben es billigend in Kauf genommen. Sicher: Für Teile der Parteibasis der LINKEN war seine Unwählbarkeit vor allem mit seiner Rolle bei der Verfolgung von Menschen wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem MfS verbunden. Aber für die Mehrheit der LINKEN, vor allem für ihre Mitglieder in der Bundesversammlung, war er wegen seiner politischen Positionen u.a. zu Hartz IV, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, vor allem in Afghanistan, oder zu direkter Demokratie nicht wählbar. Das bedeutete in der Konsequenz, ihm die LINKEN Stimmen zu verweigern. Wofür er wiederum sich gut fühlte. Denn in Wirklichkeit war und ist er nur die andere Seite der Medaille Wulff/Merkel. Er hätte genauso gut der Unions-Kandidat gewesen sein können, hätte Frau Merkel ihn gefragt und nicht – wie geschehen – mit ihrem Kandidatenvorschlag einen politischen Widersacher entsorgen und den politischen Partner FDP vor laufenden Kameras demütigen wollen. Hätte DIE LINKE nun diesen Kandidaten aus reinem taktischen Oppositionsverständnis gewählt – und die Verlockung dafür war groß – hätte sie sich von allen ihren politischen Grundsatzzielen verabschiedet. Dafür wäre sie dann erst Recht und zu Recht kritisiert worden. Mehr noch: Sie hätte damit ihre politische Glaubwürdigkeit schlagartig zerstört, nur um der Macht willen sich von allen ihren Inhalten verabschiedet.

Insofern hat das Wahlverhalten der LINKEN bei der Bundespräsidentenwahl mehr zu politischen Veränderungen in unserem Land beigetragen, als ihr möglicherweise selbst, aber auch anderen bewusst ist – und von ihren Gegnerinnen und Gegnern natürlich unausgesprochen bleibt. DIE LINKE hat dazu beigetragen, dass das Ansehen von Schwarz-Gelb – nicht zuletzt wegen der frechen und vorlauten, aber niemals ernst gemeinten Äußerungen der selbsternannten Abweichlerinnen und Abweichler im Vorfeld – und ihres Kandidaten tatsächlich erheblich gelitten hat. DIE LINKE hat drei Wahlgänge erst möglich gemacht, die zu einer inhaltlichen Klärung der Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten beitragen konnten. Alle wissen jetzt, woran sie sind. Und DIE LINKE hat den Nachweis erbracht, dass Macht oder die Aussicht auf sie nicht korrumpieren muss. DIE LINKE ist bei ihren hohen inhaltlichen Ansprüchen an den höchsten Repräsentanten unseres Landes geblieben und hat sich nicht in eine eiapopeia-Einheitssoße mit den neoliberalen Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne quirlen lassen. Das ist eine gewaltige politische Veränderung in diesem Land, das sich Schwarz-gelb-rosa-grün inzwischen zur Beute gemacht haben.

So war die LINKE Kandidatin die einzig wirkliche alternative Kandidatin dieser Präsidentenwahl und es wäre die Chance der anderen gewesen, für sie zu stimmen und damit tatsächlich für politische Veränderungen in unserem Land.