Neue Bildungspolitik: Tatsächliches Verändern anstelle lächerlichen Schattenboxens gefragt

Die bildungspolitischen Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD im Wahlkampf sind die reinste Schmierenkomödie. Herr Senftleben (CDU) scheint vergessen zu haben, dass er der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Bildung, Jugend und Sport war und ist. Als solcher hatte und hat er geradezu exklusiven Zugang zu allen für die Bildungspolitik im Land wichtigen Informationen. Er wusste sowohl um die Personalkürzungspolitik – allein in der zu Ende gehenden Wahlperiode wurden 4.500 Stellen gestrichen – und hat sie mitbeschlossen, als auch um deren Folgen. Jedes Schuljahr haben GEW, Fachverbände und LINKE auf die Defizite hingewiesen. Fast immer wurden ihre Warnungen als Schwarzmalerei oder Stimmungsmache abgetan. Es hat Anhörungen im Landtag gegeben. Oft genug ist Herr Senftleben vor Ort von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften mit dem Bildungsnotstand konfrontiert worden. Er schien dafür taub zu sein. Warum sollte er sich auch damit abgeben? Er hatte im Koalitionspoker ja ganz andere Pfründe zu verteidigen: Schnellläuferklassen beispielsweise mussten um jeden Preis durchgeboxt werden. Die Lehrerstellen dafür wurden selbstverständlich aus dem `Gesamttopf´ genommen, auch auf Kosten der Vertretungsreserve. Und jetzt kommt Herr Senftleben, fünf Wochen vor der Wahl und fordert eine Unterrichtsgarantie und die Union 1.500 neue Lehrerstellen. Alle Anträge der LINKEN im Landtag zur Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen hat die CDU tapfer mit abgelehnt. Dafür gehört sie abgewählt. Und Herr Senftleben redet seinen plötzlichen Meinungswandel damit heraus, dass sich die Union in ihrer Bildungspolitik ja auf die Angaben des Bildungsministeriums verlassen hätte. Dann gehört er aber erst recht abgewählt, weil er seine verfassungsmäßige Aufgabe, nämlich die Regierung zu kontrollieren, nicht wahrgenommen hat.

Auf der anderen Seite der Bildungsminister. Die Mangelwirtschaft im Bildungswesen als blühende Landschaft umzuinterpretieren, was schon immer die Stärke aller Brandenburger Bildungsministerinnen und –minister. Zentralprüfungen einzuführen und gleichzeitig den dafür notwendigen Fachunterricht nicht garantieren zu wollen, sind aber eine neue Qualität. Den inzwischen unvertretbar hohen Fachunterrichtsausfall dann auch noch spitzfindig aufzuteilen in „nur“ 1,6% völligen Ausfall und „lediglich nicht planmäßig abgehaltene“ Beschäftigungstherapie, zeugt von absoluter Realitätsverweigerung und ist oberpeinlich für einen ehemaligen Schulleiter.

Brandenburg braucht endlich eine neue Bildungspolitik. Wir brauchen mindestens 500 neue Lehrerstellen pro Schuljahr, wenn wir auch nur annähernd dem künftigen Personalmangel aufgrund des altersmäßigen Ausscheidens tausender Lehrkräfte aus dem Schuldienst begegnen wollen. Wir brauchen kleinere Klasse mit maximal 24 Schülerinnen und Schülern, um tatsächlich endlich alle Kinder fördern, bilden und erziehen zu können. Wir brauchen eine inhaltliche Schulreform. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen der Heranwachsenden. Wir brauchen Chancengleichheit für alle Kinder. Wir brauchen mehr Wertschätzung des Lehrerberufs durch bessere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, höhere Bezahlung und eine Neubewertung der Arbeitszeit. Tatsächliches Verändern anstelle lächerlichen Schattenboxens ist gefragt.