15. September 2009

Am Montag bin ich ja fast vom Glauben abgefallen: Ausgerechnet in einer kirchlichen Jugendeinrichtung werde ich widerspruchslos für die Forderung der LINKEN nach Reichtum für alle attackiert. Diese Tatsache hat mich derart überrascht, dass es mir offensichtlich nicht mehr gelang, zu der `Höchstform aufzulaufen´, die mir in Podiumsdiskussionen mit den anderen MitkonkurrentInnen um das Bundestags-Direktmandat im Wahlkreis bisher immer gelungen ist. Zwar habe ich hinterher erfahren, dass der jugendliche Fragesteller Mitglied der Jungen Union gewesen sei und weniger aus erkenntnisfördernder Neugier, als aus Lust am Provozieren gefragt hätte. Aber auch die Probeabstimmung mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Ende der Diskussion stimmte mich bedenklich, in der die Mandatsinhaberin und als Zustimmerin = Mitverantwortliche für Hartz IV, Rentenklau, Klimawandel oder Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit inzwischen über 30 gefallenen Bundeswehrsoldaten und hunderten zivilen Opfern die meisten Stimmen erhielt, dicht gefolgt von ihrem Konkurrenten aus der Kanzlerin-Partei.
Ist die Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe aller an allen Lebensbereichen so abwegig oder unter jungen Leuten nicht mehr vermittelbar? Und: In welcher Welt wollen wir gemeinsam künftig leben?
Ein völlig anderes Bild bot sich mir diesbezüglich heute auf der Armutskonferenz der Volkssolidarität des Landkreises Oberhavel. Hier wurde von aktiven Sozialarbeiterinnen sowie dem Präsidenten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sehr engagiert eine Korrektur in der Sozial- und teilweise auch in der Gesellschaftspolitik eingefordert. In Deutschland gelten mittlerweile ca. 14 Millionen Menschen als arm (mit Monatseinkommen unter 800 EUR), davon sind ca. 2 Millionen Kinder. Anhand konkreter Einzelschicksale, bei denen einem immer wieder die Luft wegbleiben konnte, so dramatisch waren sie, wurden von den DiskutantInnen u.a. die Erhöhung der Grundsicherung für Hartz IV, die Einführung einer höheren, eigenständigen Kinder-Grundsicherung, die Überprüfung und Änderung der Hartz-Gesetze überhaupt, eine Mindestrente, die Armut vermeidet, ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor oder zusätzliche Stellen in der Sozialarbeit eingefordert. Vielleicht sollten sich VertreterInnen der Armutskonferenz mit den Jugendlichen aus der Kirchengemeinde treffen, um genau diese Tatsachen und die Frage gemeinsam zu diskutieren, in welcher Welt wir künftig gemeinsam leben wollen. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass solch ein Generationen-Dialog in unserem Wahlkreis in Gang kommt.
Die gleichberechtigte Teilhabe aller an allen Bereichen unseres Lebens ist für mich eine Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit im Land. Dass sie nicht vorhanden ist, empfinde ich angesichts von Milliardenbürgschaften und Finanzspritzen für Banken und Großunternehmen sowie einem gigantischen Rüstungshaushalt als einen Skandal. An Verlogenheit kaum noch zu überbieten ist es für mich, wenn eine Mitverursacherin dieser Misere sich zur Schirmherrin für Tafeln oder Sozialeinrichtungen im Wahlkreis aufschwingt, aber dies muss sie mit ihrem eigenen Gewissen in Einklang bringen. Ich halte ihre Abwahl für überfällig, und sie könnte mit ihrer Nicht-Wiederwahl als Wahlkreis-Direktabgeordnete tatsächlich gelingen. Ein Politikwechsel ist dringend geboten. Damit es endlich tatsächlich gerechter wird im Land. Damit unsere gemeinsame künftige Welt eine Welt der Menschen ist, und nicht eine der Profite.