23. Februar 2012
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe endlich auch in Brandenburg gesetzlich geregelt
Die Landesarbeitsgemeinschaft LINKE.queer Berlin-Brandenburg begrüßt den Beschluss des Brandenburger Landtags über ein Gesetz zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes vom 22.2.2012. „Damit ist nun auch in Brandenburg die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe gesetzlich geregelt.“, erklärt Harald Petzold, Sprecher der LAG und Mitglied des Landesvorstands der LINKEn in Brandenburg. „Die Koalition setzt mit dem Gesetz ein weiteres Projekt ihres Koalitionsvertrages erfolgreich um. Es ist zwar bedauerlich, dass es keine rückwirkende Gleichstellung geben wird, wie sie unter Rot-Rot in Berlin beschlossen wurde. Aber insgesamt ist das Gesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“, so Petzold weiter. „Die LINKE wird sich in Zukunft weiter für eine Entprivilegierung der Ehe und eine rechtliche Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Lebensweisen stark machen.“
28. Juli 2009
Glückwunsch für Kita-ErzieherInnen – jetzt müssen Rahmenbedingungen verbessert werden
Die Streiks der Kita-ErzieherInnen für bessere Arbeits- und Tarifbedingungen ist erfolgreich. Es gibt endlich ein Übereinkommen und für die ErzieherInnen auch mehr Gehalt und damit eine Aufwertung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit. Dazu beglückwünsche ich alle Kita-ErzieherInnen, vor allem die im Wahlkreis mit ihrer Teilnahme am Streik mit zu diesem Ergebnis beigetragen haben.
weiter zur vollständigen Presseerklärung
21. Juli 2009
Einseitige Orientierung auf S-Bahn-Anbindung birgt hohes Risiko für Falkensee
Die aktuellen Chaostage bei der S-Bahn bestätigen die Warnung der LINKEN vor einer möglichen einseitigen Orientierung in der Falkenseer Verkehrspolitik auf eine S-Bahnanbindung. So sinnvoll die S-Bahn als Ergänzung zu einem leistungsstarken und nutzerfreundlichen Regionalexpress- und –bahnangebot ist, so riskant ist sie als möglicherweise einziges regelmäßiges Verbindungsangebot. Das Beispiel Spandaus, das im Moment von den S-Bahnverbindungen ins Stadtzentrum abgeschnitten ist, sollte Mahnung genug sein.
Im Übrigen erneuert die LINKE ihre Forderung, dass der öffentliche Personennahverkehr den Prinzipien und Mechanismen der Profitwirtschaft entzogen werden muss. Profit und Sicherheit der Fahrgäste passen nicht zusammen, sie sind Gegensätze. Deshalb ist ein Börsengang der Bahn falsch und zu verhindern. DIE LINKE wird ihren Widerstand gegen diesen Börsengang fortsetzen.
hier zum Standpunkt der LINKEN zum S-Bahn-Chaos
20. Juli 2009
Verschenkte Möglichkeiten und fehlender Glaube
Leserbrief zum Beitrag "Kampagne gegen Zeitarbeit" in MAZ (Der Havelländer) vom 17.7.09
Es ist zu begrüßen, dass Frau Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner (SPD) aufgrund der Kampagne der IG Metall endlich erkannt hat, dass eine erneute Reform des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes notwendig ist und dafür nach der Bundestagswahl ein erneuter Anlauf nötig. Denn ohne eine Angleichung der Löhne der Zeit- oder LeiharbeiterInnen an die der Stammbeschäftigten würden sich der Abbau regulärer Stellen sowie die Ausweitung des Niedriglohnbereichs unaufhaltsam und geradezu atemberaubenden Tempo fortsetzen.
Aber das tatsächliche politische Handeln von AKL lässt Zweifel aufkommen, ob sie für einen derartig neuen Anlauf wirklich die richtige Politikerin ist.
4. Juli 2009
Bundestagswahl wird auch im Wahlkreis 59 zu einer Volksabstimmung über die Rente ab 67
Die LINKE im Wahlkreis 59 wird dazu beitragen, die Bundestagswahlen im Herbst auch zu einer „Volksabstimmung über die Rente ab 67“ zu machen, wie der Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Harald Petzold, ankündigt. Petzold kritisiert in diesem Zusammenhang das Abstimmungsverhalten der noch-Wahlkreisinhaberin Angelike Krüger-Leißner (SPD), die genau wie die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Grünen am Freitag, dem 3.7.09, im Bundestag gegen die von der LINKEN beantragte Rücknahme der Anhebung des Rentenalters gestimmt hatten.