Es war ein Wechselbad der Gefühle – am ersten Beratungstag bei der Wahl zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden durchgefallen. Und dann am zweiten Tag mit dem besten Stimmergebnis der gemischten Liste in den Landesvorstand gewählt worden. Versöhnlicher Ausgang, Ende gut alles gut?

Landesparteitage der LINKEn sind meistens Veranstaltungen, bei denen man sich gleichzeitig freuen und ärgern kann. Kluge Entscheidungen an der einen Stelle werden sehr oft von bedenklichen Entscheidungen an anderer Stelle gekontert. So war es auch diesmal. Vor allem in der Diskussion der Energiepolitik des Landes dominierte bei Vielen das Emotionale und führte zu einer in der Umsetzung schwierigen Beschlusslage. Der Antragssteller war wohl am Ende selbst überrascht, mit einer Stimme Vorsprung die denkbar knappste Mehrheit errungen zu haben, die denkbar ist. Wobei hinzugefügt werden muss, dass mehr als ein Dutzend der Delegierten sich nicht entscheiden konnten und der Stimme enthalten haben. Also mitnichten eine tatsächliche Mehrheit. Aber sei´s drum, Abstimmungsmehrheit ist Abstimmungsmehrheit. Tatsächlich neu sind die Ergebnisse für die Beschlusslage der Partei nicht: Die LINKE will kein neues Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde, setzt nicht auf CCS, neue Tagebaue dürfen nicht aufgeschlossen werden. Das alles ist bereits Bestandteil des Landtagswahlprogramms, das als Ziel den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 enthält. Aber manchmal müssen wir uns die Dinge wahrscheinlich zweimal versichern. Denn die Zielformulierung des Antrags aus Landesvorstand und Landtagsfraktion zur Energiepolitik: Vorrang für Ausbau der Erneuerbaren Energien, ihre schnellstmögliche Systemintegration und schnellstmöglicher Ausstieg aus der Braunkohle und keine Projekte in der Energiestrategie, die über den Kompromiss des Koalitionsvertrages hinausgehen, schien nicht ausreichend. Auch wenn dieser Antrag letzten Endes auch eine Mehrheit erhielt. Nun haben wir zwar keinen Koalitionsbruch, wie einige Delegierte möglicherweise etwas übereifrig formulierten. Aber eine etwas kuriose Beschlusslage. Was allerdings nicht das erste Mal bei der LINKEn (oder ehemaligen PDS) der Fall wäre.

Ansonsten überwiegt das Freuen über den Ausgang des Landesparteitages. Und das ist gut so.

 

 

Über 5 Milliarden Euro Netto-Gewinn hat die Deutsche Bank 2011 gemacht. Stolz präsentierte ein erfolgverwöhnter Josef Ackermann diese Woche die neuesten Geschäftszahlen. Vor allem das Privatkundengeschäft sei dafür verantwortlich. Tunlichst verschwiegen hat er dabei, dass ohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heute womöglich gar keine Gewinne möglich wären, weil es keine Deutsche Bank mehr gäbe. Bankenrettungsschirme noch und nöcher haben u.a. auch die `systemrelevante´ Deutsche Bank am Leben erhalten. Ca. 30 Milliarden Euro hat dies die SteuerzahlerInnen allein für die Deutsche Band gekostet. Die Verluste  der Bank wurden mit allen Tricks und Kniffen erfolgreich vergesellschaftet. Nun, wo es auch wieder Gewinne gibt, sind natürlich erst mal die Aktionäre dran. Leider bittere Realität. Dabei wäre es nur recht und billig, wenn die aktuellen Gewinne der Deutschen Bank erst einmal an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück gegeben würden. Als Gegenleistung für den Rettungsschirm einst. Find ich jedenfalls. Oder?

 

Kopfschüttel. Mehr fällt mir erst einmal nicht ein, wenn ich über den heutigen Beschuss des Parteivorstands der LINKEn nachdenke, eine Mitgliederbefragung und einen Mitgliederentscheid zur Frage, wer die Partei künftig führen soll, nicht zuzulassen. Grundlage der Entscheidung soll ein juristisches Gutachten des Verfassungsrechtlers Morlok sein.

Nun kann man sicher sagen: Juristisches Gutachten hat gesagt: geht nicht. Also geht nicht. Politisch ist das nicht. Schon gar nicht für DIE LINKE., die für die Gesellschaft mehr direkte Demokratie einfordert, am liebsten den Präsidenten direkt wählen lassen würde, in den eigenen Angelegenheiten aber kneift, den Mut zur eigenen Courage verliert und plötzlich ganz formal wird. Mit dieser Art und Weise des Politik-Machens werden auch noch die letzten gutwilligen SympathisantInnen vertrieben. Denn was sie erleben, ist mangelne politische Glaubwürdigkeit, weil demokratische Instrumente der Beliebigkeit preisgegeben werden.

 

Die mit großer Spannung erwartete Volksabstimmung zum Bahn-Verkehrs-Großprojekt Stuttgart 21 ist Geschichte: fast 60 Prozent stimmten für den umstrittenen Tiefbahnhof. Das Ergebnis ist klarer, als erwartet, auch wenn ich persönlich es bedauere. Aber es ist ein Meilenstein für direkte Demokratie, denn zum ersten Mal ist ein Großinvestitionsprojekt solchen Ausmaßes in Deutschland zum Gegenstand einer demokratischen Abstimmung geworden. Das Beispiel könnte Schule machen. Politische Großprojekte, vor allem solche mit generationsübergreifender Zukunftswirkung, könnten und sollten zum Gegenstand demokratischer Abstimmung werden und damit an Legitimation gewinnen. Ob Euro-Rettungsschirme oder Auslandseinsätze der Bundeswehr, Energiekonzepte oder die Atomendlagerfrage. Damit Politik tatsächlich am Gemeinwohl orientiert entscheidet und gefordert ist, für Mehrheiten zu werben.

 

 

Das dürfte heute ein historischer Tag in der Geschichte des Deutschen Bundestages gewesen sein: Drucksache 17/7771, Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der vereinbarten Debatte „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“. Das erste Mal, dass die anderen Fraktionen mit uns gemeinsam einen Antrag eingebracht haben. Und noch dazu in dieser Frage. Damit sollte sich dann hoffentlich das dümmliche Gerede von der LINKEn als extremistischer Partei erledigt haben. Im Kampf gegen die neuen Nazis dürfte es sich endgültig erweisen, dass der Boden unseres politischen Handelns Grundgesetz und freiheitlich-demokratische Grundordnung sind. Und die aktuellen Ereignisse dürften ebenso endgültig deutlich machen, dass Neofaschismus keine Frage von Meinungsfreiheit ist, sondern ein Verbrechen. Nix anderes. Ein Verbrechen. Brutal und eiskalt. Menschenverachtend und rücksichtslos.

 

 

Der Name Schröd(t)er scheint in der SPD für `Qualität´ zu stehen. Zumindest immer dann, wenn es um den Abbau von Rechten für Menschen geht, die in der Gesellschaft keine bis wenig Lobby haben. Das verstehen die Schröd(t)ers in der SPD perfekt. Zumindest die männlichen.

Sowohl der Bundeskanzler als auch seine beiden Namensvettern an der Spitze der Kreisverwaltungen in Havelland und Oberhavel haben es sich offenbar zum Ziel gesetzt, sozial Schwache zu knechten, so gut es geht und so lange wie möglich. Diesmal sind Asylbewerber ihre Zielscheibe. Beide Landkreise sind die letzten im Land, die an die Mehrzahl ihrer Asylbewerber weiterhin Sachleistungen ausgeben. Und die übrigen erhalten nur deshalb Geld, weil eine Verwaltungsvorschrift des Landes beide Landräte dazu zwingt. Ansonsten beteiligt sich der eine Schröter indirekt an ausländerfeindlicher Hetze seines ehemaligen Stellvertreters, indem er sie unwidersprochen lässt. Und der andere Schröder entdeckt an dieser Stelle plötzlich die Wichtigkeit notwendigen Einhaltens von Gesetzen. Wenn er im Umgang mit fraktionslosen Neonazi-Kreistagsabgeordneten nur mal genauso genau wäre.

Fakt ist: DIE LINKE. wird weiter kämpfen, bis das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber/innen gefallen ist. Sie engagiert sich dabei auch nicht `für die falschen Leute´, wie ihr Zeitungen und laut diesen angeblich auch einige Mitmenschen unterstellen wollen. Sondern sie setzt sich damit für die Menschenwürde aller ein. Mit Sachleistungen für Asylbewerber/innen fängt ihr Abbau an. Mit Sachleistungen für Sozialleistungsempfänger/innen geht es weiter. Wo endet es? Menschenwürde ist nicht teilbar. Es gibt keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse. Wer das denkt und vor allem praktiziert, macht Parolen der Nazis von Über- und Untermenschen gesellschaftlich `hoffähig´. Das wird DIE LINKE. weiterhin nicht hinnehmen.

 

 

Die menschliche Phantasie reicht im Endeffekt meist nicht aus, um das, was sich dann in der Wirklichkeit abspielt, angemessen vorauszudenken. Ich hätte niemals für möglich gehalten, dass sich der Staat per Trojaner in meinen privaten Rechner einhacken würde, um an Informationen ranzukommen, die er - aus welchen Gründen auch immer - haben möcte. Seit knapp zwei Wochen steht fest: doch, dies geschieht. Und die Behörden finden gar nichts dabei, im Gegenteil. Es ist ihnen nicht einmal peinlich, dabei erwischt worden zu sein. DIE LINKE. fordert nun umfassende Aufklärung. Und ich denke: ich sollte den Ämtern gleich von mir aus anbieten, sich zuzuschalten, wenn ich am Rechner bin. Das erspart Aufwand und schafft möglicherweise neue Arbeitsplätze.

Seit ein paar Wochen stehen Menschen (endlich) auf gegen ein staatliches Finanzkrisen-Management, das die Steuerzahlen für die Milliardenverluste der Banken in die Verantwortung nimmt und den Banken die Gewinne hinterherwirft. Attac hat weltweit für heute zu Demonstrationen aufgerufen. Und DIE LINKE. ist dabei, endlich wieder auch aktiv in einer außerparlamentarischen Protestbewegung. Möge es gelingen, mit den Aktionen der schamlosen Reichen-Förderung der gegenwärtigen Bundesregierung, aber auch der anderen europäischen Länderregierungen ein Ende zu bereiten.

Heute wir der Landesvorstand der Brandenburger LINKEn einen Aktionsplan für eine bessere Bildung beschließen. DIE LINKE unterbreitet darin neue Vorschläge, wie vorschulische, schule und universitäre Bildung schrittweise verbessert werden können. Vorausgegangen sind diesen Vorschlägen konkrete Maßnahmen der Rot-roten Landesregierung, u.a. zur Neueinstellung von Lehrkräften oder zum Schüler-Bafög. Nun soll der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lernen und Lehren größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. DIE LINKE. wendet sich mit ihren Vorschlägen sowohl an ihren Koalitionspartner als auch an alle Bildungsinteressierten im Land.

 

Der Name Schröd(t)er scheint in der SPD für `Qualität´ zu stehen. Zumindest immer dann, wenn es um den Abbau von Rechten für Menschen geht, die in der Gesellschaft keine bis wenig Lobby haben. Das verstehen die Schröd(t)ers in der SPD perfekt. Zumindest die männlichen.

Sowohl der Bundeskanzler als auch seine beiden Namensvettern an der Spitze der Kreisverwaltungen in Havelland und Oberhavel haben es sich offenbar zum Ziel gesetzt, sozial Schwache zu knechten, so gut es geht und so lange wie möglich. Diesmal sind Asylbewerber ihre Zielscheibe. Beide Landkreise sind die letzten im Land, die an die Mehrzahl ihrer Asylbewerber weiterhin Sachleistungen ausgeben. Und die übrigen erhalten nur deshalb Geld, weil eine Verwaltungsvorschrift des Landes beide Landräte dazu zwingt. Ansonsten beteiligt sich der eine Schröter indirekt an ausländerfeindlicher Hetze seines ehemaligen Stellvertreters, indem er sie unwidersprochen lässt. Und der andere Schröder entdeckt an dieser Stelle plötzlich die Wichtigkeit notwendigen Einhaltens von Gesetzen. Wenn er im Umgang mit fraktionslosen Neonazi-Kreistagsabgeordneten nur mal genauso genau wäre.

Fakt ist: DIE LINKE. wird weiter kämpfen, bis das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber/innen gefallen ist. Sie engagiert sich dabei auch nicht `für die falschen Leute´, wie ihr Zeitungen und laut diesen angeblich auch einige Mitmenschen unterstellen wollen. Sondern sie setzt sich damit für die Menschenwürde aller ein. Mit Sachleistungen für Asylbewerber/innen fängt ihr Abbau an. Mit Sachleistungen für Sozialleistungsempfänger/innen geht es weiter. Wo endet es? Menschenwürde ist nicht teilbar. Es gibt keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse. Wer das denkt und vor allem praktiziert, macht Parolen der Nazis von Über- und Untermenschen gesellschaftlich `hoffähig´. Das wird DIE LINKE. weiterhin nicht hinnehmen.

 

 

LINKE - das original soziale Berlin

Wochenend und endlich mal Sonnenschein. Was macht man da nicht lieber, als Wahlkampf. Nein wirklich: den ganzen Tag an der frischen Luft und die liebe Sonne scheint einem auf den Bauch. Das soll sie bekanntlich ja auch.

Aber so spaßig ist es nur auf den ersten Blick. Diesmal war Patenschaftshilfe für DIE LINKE. in Spandau angesagt. Schnell und unbürokratisch helfen, wie es im Politikersprech heißt. Und wir haben tatsächlich innerhalb von 24 Stunden zwei gemeinsame Teams zusammen bekommen, die sich trotz Hexenschuss und diversen Familienfeiern nicht haben schrecken lassen. Also auf nach Spandau. Obwohl wir eigentlich Nachbarn sind, sind wir uns doch - was die Parteiarbeit betrifft - nach wie vor ziemlich fremd. Da macht ein Teil der einheimischen GenossInnen keinen Wahlkampf mit, weil ihnen die Berliner Landespolitik und der Landesvorstand und überhaupt `die ganze Linie´ nicht passt. Und so hing bis vorgestern noch kein einziges Wahlplakat in den Kietzen um den Brunsbüttler Damm, die Seegefelder Straße oder die Falkenseer Chaussee. Merkwürdiges Verständnis von politischer Arbeit. Würde in Falkensee nicht passieren. 

Aber das muss man ja nicht durchgehen lassen. Also haben wir die uns am nächsten wohnende Kandidatin - Brigitte Schilling - einfach angerufen und haben nachgefragt, und siehe: Brigitte wollte auf alle Fälle Wahlkampf machen und war überglücklich, dass wir Hilfe anboten. Und gar nicht lange gefackelt: gedacht, verabredet, getan. Und seit heute können sich auch die AnwohnerInnen der genannten Straßenzüge darüber freuen, zu wissen, warum am 25. September mit allen Stimmen DIE LINKE. und Brigitte Schilling wählen lohnt.

Und ich kann sagen: ich habe nach den letzten kalten herbstähnlichen Tagen einen wunderbaren Sonnentag im Freien, in der Sonne und zusammen mit guten GenossInnen verbracht. Was will man mehr?

 

LINKE nur glaubwürdig bei Bruch mit autoritärer politischer Praxis

DIE LINKE ist im Wahlkampf – in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen kämpfen ihre Mitglieder um gute Wahlergebnisse im Herbst. Und DIE LINKE ist in der Endphase ihrer Programmdiskussion, die ebenfalls im Herbst mit einem Parteitag in Erfurt ihren vorläufigen Abschluss finden soll. Begleitet werden diese politischen Auseinandersetzungen von einer Debatte, über die sich viele Wählerinnen und Wähler – genau wie zahlreiche Mitglieder der Partei – nur wundern. Sie wird geführt, als ob es nicht um ein Mehr an gemeinsamer politischer Handlungsfähigkeit ginge, sondern um die planvolle Selbstzerlegung einer im politischen System der Bundesrepublik unverzichtbaren Partei. Teile ihrer Akteure/innen bedienen sich dabei der politisch-intellektuellen Leistung anderer in einer Art und Weise, gegenüber der der Diebstahl geistigen Eigentums durch die Guttenbergs&Co dieser Zeit fast lächerlich erscheint. Und reagieren dann auf Erwiderungen mit der Totschlag-Frage: Haben wir nichts Wichtigeres zu tun? Sicher, das haben wir: siehe oben. Und dabei geht es teilweise um existenzielle Fragen für Tausende von Menschen in unserem Land und diskurs- sowie vor Ort mehrheitsfähige Antworten darauf. Aber es geht vor allem um Glaubwürdigkeit. Um den Umgang miteinander und `mit der Macht´. Und es geht um das dialektische Wechsel-Verhältnis zwischen gewählter Parteiführung und souveräner Parteibasis. Insofern sind die Aufstöhner innerhalb dieser Debatte `der Sache´ nur zum Teil dienlich. Nämlich im Zusammenhang mit dem Stil, in dem diese geführt wird und der zu Recht vielen Wählerinnen und Wählern sowie Parteimitgliedern der LINKEn auf die Nerven geht. Inhaltlich bedeuten sie eine Herabwürdigung der schmerzvollen Bemühungen einer Mehrheit der Parteimitglieder der LINKEN um Aufarbeitung des historischen Erbes.

Wenn sich – von mir in der politischen Praxis selbst erlebte – Anhänger des zentralistischen Ansatzes um die aufklärerische Wirkung der Diskussion sorgen, wie es z.B. Gaby Gottwald in ihrem ND-Beitrag vom 6./7.8.2011 tut, dann ist eine Erwiderung und die Verteidigung des demokratisch-sozialistischen Ansatzes Schumanns und der `Reformern/innen´ (leider) notwendig. Denn die Gaby Gottwalds unserer Tage würden politisch-öffentlich gar nicht mehr stattfinden, wenn es nicht die Schumänner, die `Reformer/innen´ oder deren zahlreiche Mitstreiter/innen in der Parteibasis sowie deren politische Praxis vor Ort gegeben hätte. Ohne sie wären politische Programme und Projekte, für die DIE LINKE oft steigenden, wenigstens aber stabilen politischen Zuspruch gefunden hat, nicht glaubwürdig. Ohne die Weiterentwicklung ihrer politischen Ansätze jenseits von Avantgarde, führender Rolle, historischen Missionen und der einen glückselig machenden Wahrheit wird freies, kreatives politisches Denken, Diskutieren und Politik-entwickeln in der LINKEn absterben und damit DIE LINKE selbst. Deshalb muss diese Debatte inhaltlich ausgetragen werden, auch innerhalb von Wahlkämpfen. An der Lebensrealität der Menschen orientiert und in der Sache fair geführt, ist sie weder langweilig noch überflüssig. Im Gegenteil.

 

Krisengipfel verschafft Atempause für Euro, löst aber keines der Probleme

Könnte die LINKE nicht zufrieden über die Ergebnisse des jüngsten Krisengipfels der europäischen Regierungschefs sein? Endlich sind sich die EU-Länder einig geworden. Die Euro-Zone bleibt als Ganzes (wenigstens erst einmal) weiter bestehen. Endlich sollen neue Kredite an Griechenland und EU-Problem-Mitgliedsländer zu niedrigeren Zinsen, längeren Laufzeiten und über den EU-Krisenfonds EFSF vergeben werden. Er soll aufgestockt und vorbeugende Hilfsprogramme für sogenannte `Wackelkandidaten´ aufstellen dürfen. Die privaten Gläubiger – Banken, Versicherungen, der Finanzsektor als Ganzes – sollen endlich einbezogen werden, auf freiwilliger Basis zwar, aber immerhin wenigstens einigermaßen verbindlich, was Deutsche-Bank-Chef Ackermann sofort Krokodilstränen vergießen lässt. Die Macht der Ratingagenturen soll eingedämmt werden. Es soll endlich ein Krisenmanagement-System erarbeitet werden. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik soll vorangebracht werden. Ein Wachstums- und Investitionsprogramm für Griechenland ist beabsichtigt. Alles Forderungen, die von der LINKEn in die aktuellen Auseinandersetzungen eingebracht worden sind. Ergebnisse, die zeigen, dass LINKS wirkt. LINKE Positionen können im Bündnis mit öffentlichem Druck politische Wirkung entfalten und Richtungsentscheidungen von Politik beeinflussen. Ergebnisse, die vor allem auch im Interesse von Menschen in Europa und von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland sind.

Und trotzdem ist die LINKE zu Recht nicht zufrieden. Wer genauer hinschaut wird merken: Die eigentlichen Gewinner des Krisengipfels sind erneut die großen Banken. Ihr Anteil an den Abschreibungen der griechischen Verluste wird lediglich 21 Prozent betragen. Ihre Verluste bei einem totalen Zahlungsausfall wären viel höher. Ihre Gewinne sind bereits bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt total und sie werden es weiter sein, denn das Geld für den Krisenfonds werden erneut diese Banken vergeben und dadurch weiter erheblich an den Zinsen verdienen. Eine Bankenabgabe für ihre Supergewinne werden sie weiterhin nicht zu entrichten haben. Herr Ackermann und Co. regieren im Kanzleramt – trotz medienwirksamer Krokodilstränen. Die Haftung für die Kredite, neuen Anleihen und Rettungsschirme tragen weiter die Euro-Staaten und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein. Und es ist weiterhin nicht abzusehen, ob die jetzt in Rede stehenden Summen endlich `das Ende der Fahnenstange´ sind. Über die Bedingungen für diese Kredite werden sie weiterhin nicht zu bestimmen haben. Wären sogenannte Euro-Bonds aufgelegt worden, wäre dies anders und die Verursacher/Gewinner der Finanzkrise endlich aus dem Geschäft. Neben dem in Aussicht gestellten Wachstums- und Investitionsprogramm wird Griechenland – wie im Übrigen auch alle weiteren `Wackelkandidaten´ - Spar- und Privatisierungsprogramme umzusetzen haben, die diesen Ländern die Luft zum atmen nehmen werden, und trotzdem weiter unter der gigantischen Schuldenlast ächzen. Inwieweit damit Griechenland durch ein solches Programm wieder auf die Beine kommt, steht in den Sternen und darf schon deswegen bezweifelt werden, weil auf Jahre Kaufkraft und Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der eigenen Regierung dahin sein dürften. Das Mittelmeerland und die `Wackelkandidaten´ werden weiter die Zeche für Exportüberschüsse Deutschlands u.a. aufgrund von Dumping- und Niedriglöhnen zu zahlen haben, ohne dass dies die Bundesrepublik dazu bewegen würde, als größter Euro-Profiteur von den Gewinnen solidarisch abzugeben oder für eine europäische Wirtschaftspolitik einzutreten, die diese Ungleichgewichte abbaut.

DIE LINKE. wird deshalb die Kanzlerin weiterhin nicht loben und politisch Druck aufmachen: für eine Finanztransaktionssteuer, für eine Bankenabgabe, dafür, dass Kredite und Anleihen an Euro-Staaten von der Europäischen Zentralbank oder anderen öffentlichen Banken zu niedrigen Zinssätzen und angemessenen Laufzeiten vergeben werden, für Euro-Bonds, für eine gemeinsame europäische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die auf gemeinsamen Wohlstand, nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit setzt. Und sie fordert eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages, um die Ergebnisse des  Krisengipfels öffentlich und mit all ihren Licht- und Schattenseiten darstellen, diskutieren und kritisieren zu können. Damit deutsche und europäische Politik sich weiter nach links bewegen.

 

Bundeskanzlerin verletzt massiv ihren Amtseid

Als Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, hat sie einen Amtseid abgelegt. Von Kraft ist da die Rede, die man dem Wohle des deutschen Volkes widmen wolle, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Da ich grundsätzlich bereit bin, jedem Menschen zunächst einmal redliche Absichten seines Handelns zu unterstellen, suche ich nach den Motiven der aktuellen Finanzpolitik der Kanzlerin.

Denn was sie derzeit an Politik abliefert, ist zum Schaden des deutschen Volkes und mehrt nur den Nutzen der großen Banken. Denen wurde in einem sogenannten Stresstest bescheinigt, gegen die Gefahren neuer Finanzkrisen gewappnet zu sein. Die Kanzlerin freut sich. Und verkündet: Weiter so! Auf dass alle glauben mögen: Jetzt wird alles wieder gut. Wird es das?

Was derartige Bescheinigungen wert sind, war beim Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank im Jahr 2008 zu erleben. Und klar: Den Banken geht es jetzt selbstverständlich besser als vorher. Nach wie vor haben sie die Macht innerhalb des Finanzsektors, und nicht die Politik. Nach wie vor können sie sich bei der Europäischen Zentralbank Geld billig leihen, um es zu Wucherzinsen an die Euro-Staaten weiterzugeben. Im Übrigen auch an Kommunen und Landkreise. Nach wie vor kann ungehindert gegen EU-Staaten mit deren Staatsschulden spekuliert werden, koste es, was es wolle.

Diese Politik geht zu Lasten der Mehrheit des deutschen Volkes – der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn sie dürfen für die Rück- und Zinszahlungen und die immer größer werdenden „Rettunsschirme“ aufkommen. Deshalb fordert DIE LINKE., den Bankensektor endlich entschlossen zu regulieren und die seit langem immer wieder angekündigte Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Vergabe von Krediten an Euro-Staaten muss endlich direkt von der Europäischen Zentralbank oder einer anderen öffentlichen Bank vorgenommen werden, um das Geschäft mit der Staatsverschuldung und die Spekulation gegen Euro-Staaten umgehend zu beenden.

Und die Kanzlerin? Sollte sich endlich ihres Amtseides besinnen, um wenigstens die Wahlperiode ohne weitere Verletzung ihrer Verpflichtungen aus dem Grundgesetz zu beenden. Und danach gehört sie abgewählt. So wahr Gott noch einen Funken von politischem Verstand haben sollte.

 

Immer wieder höre ich als erstes die Frage: Na wundert dich das? Und dann gehe ich in mich und denke irritiert: Ja, wie konntest du nur wieder so naiv sein. Dreihundert Prozent Profit sicher, und es gibt kein Verbrechen, das das Kapital nicht begehen würde, und selbst wenn darauf der Galgen steht. Hat ja schon Karl Marx gesagt. Und trotzdem versuche ich manchmal noch zu hoffen, dass es wenigstens unseren Regierenden ansatzweise ernst sein müsste mit der Demokratie – also universellen politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten – und ihren eigenen Sprüchen, diese unterstützen zu müssen, wo es nur geht. Aber die Herrschenden sind eben wohl doch die Monopole – in diesem Fall der Militärisch-Industrielle Komplex Deutschlands. Und deren Profite stehen allemal „… über aalles, über alles in der Welt…“ So auch für Merkel, Rösler, Westerwelle und de Maizière. Die Menschen in der arabischen Region werden wieder eines traurigen Beweises reicher, dass `der Westen´ nichts gutes für sie bedeutet und mit ein Grund ihres Leidens ist. Und ich mal wieder einer Hoffnung ärmer. Aber: Wundert mich das denn tatsächlich noch?

 

Familienministerin von der Leyern gescheitert - LINKE für eigenständige Kindergrundsicherung

Da hat Frau von der Leyen, ihres Zeichens nach Familienministerin dieser Republik, endlich gemerkt, dass ihr Bildungs- und Teilhabepaket floppt. Zwei Tage vor dem Einsendeschluss rückwirkender Auszahlungsanträge! Also gründet sie noch schnell einen Arbeitskreis – sprich: sie trifft sich mit Ländervertretern und kommunalen Spitzenverbänden – und dreht dabei den Spieß um: Eltern würden nicht wollen, dass in Schulen oder Sportvereinen bekannt würde, dass ihre Kinder auf Hartz IV oder die Familien auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Außerdem hätten die Kommunen nicht genügend informiert. Deshalb sei die Antragslage so mau.

So einfach ist das also. Schon möglich, dass einige Eltern so denken. Und sicher hat die Verweigerungshaltung der Kommunen und Jobcenter vor dem Verwaltungsmonster Bildungs- und Teilhabepaket ein Übriges dazu beigetragen, dass erst ein knappes Drittel der Anspruchsberechtigten einen Antrag gestellt hat. Aber Fakt ist auch, dass das Bildungs- und Teilhabepaket genauso wie Hartz IV die Menschen in ihrer Würde verletzt, selbstbestimmt ihr Leben gestalten zu können. Anstatt über eine eigenständige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung die Existenz und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildungs- und Freizeitangeboten zu sichern, werden sie ein weiteres Mal mit einem bürokratischen Almosen stigmatisiert. Dies kommt Apartheid auf sozialem Gebiet sehr nahe und ist eines derartig reichen Landes, wie Deutschland ist, absolut unwürdig. Dagegen ist weiter Widerstand angesagt.

 

Warum die Tötung Osama bin Ladens keinen Frieden bringen wird

Osama bin Laden ist tot. Erschossen von Spezialeinheiten der US-Army. Viele freuen sich darüber, andere empfinden Genugtuung. Das ist nachvollziehbar. Akzeptabel ist die Tötung des Massenmord-Verantwortlichen bin Laden ohne faires Gerichtsverfahren und unanfechtbares Urteil auf keinen Fall. Denn sie folgt der Blutrache-Logik und beugt Recht nach populistischen Opportunitäts-Kriterien. Wenn Osama bin Laden in der islamischen Welt bis jetzt (noch) kein Märthyrer (mehr) war, ist er es jetzt für eine Mehrheit dort mit Sicherheit.

Es ist bedauerlich, dass gerade die USA, die mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen einen großen Anteil daran hat, dass sich internationales Recht herausbilden konnte, der Versuchung auf Selbstjustiz nicht widerstehen konnte. Sie hat damit sich und der westlichen Welt einen Bärendienst erwiesen. Denn zum wiederholten Mal exerziert sie einem Exempel gleich, wie ernst sie die eigenen zivilisatorischen Werte nimmt. Auge um Auge – Zahn um Zahn, das ist es, was letzten Endes davon übrig bleibt. Damit erleben Menschen in Regionen, in denen mit „Feuer und Schwert“ westliche Werte und Zivilisation durchgesetzt werden sollen, das Fremde als nicht wertvoller, als die eigene Scharia und Blutrache.

„Unabhängig von der Genugtuung über das Ende von Osama bin Laden muss endlich begriffen werden, dass der Kampf gegen Terrorismus niemals wirksam mit Krieg, sondern nur mit einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, einem neuen und fairen Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen und mit einem hohen Maß an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewonnen werden kann.“, schreibt Wolfgang Gehrke in seiner Stellungnahme zur Tötung Osama bin Ladens. Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Mehrheit der Deutschen mit Bildungssystem unzufrieden

Eine Mehrheit in der Bevölkerung hat sich wieder einmal unzufrieden über das Bildungssystem in Deutschland geäußert. Die frühe Selektion wird als kontraproduktiv für die künftige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen angesehen. Längeres gemeinsames Lernen dagegen findet starken Anklang.

Nun ist es nicht so, dass dies neu wäre. In keinem Land der Europäischen Union ist ein erfolgreicher Schulabschluss so stark an die soziale Lebenssituation gekoppelt, wie in Deutschland. Aber angesichts der verlorenen Volksabstimmung in Hamburg über die Einführung der Gemeinschaftsschule und dem darauf folgenden `Klimawandel´ hin zu neuen Separierungen überrascht dieses Votum doch. Gleichzeitig bestärkt es mich, weiter zu machen mit dem LINKEn Projekt einer Gemeinschaftsschule auch in Brandenburg. Sie soll nicht über Nacht und nicht `von Oben´ eingeführt werden. Aber die Grundlagen zu ihrer Einführung sollen gelegt werden - durch eine neue Debatte um bessere Schule in Brandenburg, darauf gegründet einer besseren Zusammenarbeit der einzelnen Schulstufen und -formen noch in dieser Wahlperiode und schließlich im Ergebniss eines partnerschaftlichen und fair-konstruktiven Prozesses der Zusammenführung von Grund- und weiterführenden Schulen in der nächsten Wahlperiode. DIE LINKE hat einen solchen Weg auf ihrem letzten Landesparteitag beschlossen. Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in der nächsten Wahlperiode sollen jetzt geschaffen werden. Mit ihrer Landesarbeitsgemeinschaft Schule und Bildung wird DIE LINKE. über Land `gehen´ und Verbündete für dieses Anliegen gewinnen.

 

Schade - es ist uns nicht gelungen, im erzkonservativen "Ländle" und in Rheinland-Pfalz in die Landtage einzuziehen. Der notwendige Politikwechsel wird weiter auf sich warten lassen, auch wenn in Baden-Würtemberg jetzt ein Grüner in die Staatskanzlei einziehen wird. LINKER Druck wird im Parlament fehlen, damit werden Grüne und SPD weiter wursteln und CDU-light-Politik betreiben. Ich bin schon gespannt auf die Verrenkungen bei den Begründungen, wenn Stuttgart-21 jetzt unter einem grünen Ministerpräsidenten weitergebaut wird.

Der LINKEn ist es leider nicht gelungen, in einem Wahlkampf, der absolut von der Nuklearkatastrophe von Fukushima und den Debatten um die künftige Energiepolitik in Deutschland überlagert war, mit ihren Themen die notwendige Akzeptanz zu erreichen, um über die 5%-Hürde zu kommen. In der Energie- und Klimaschutzpolitik wird ihr einfach (noch) keine ausreichende Lösungs-Kompetenz zugesprochen. Umso wichtiger ist der Erfolg von Rot-Rot in Brandenburg beim vorrangigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer tatsächlichen Energiewende. Gleiches gilt für die `Macht-Option´ Rot-Rot. Ohne eine erkennbare Chance zur Durchsetzung ihrer politischen Inhalte hat die LINKE für Wählerinnen und Wähler zu wenig Attraktivität. Als reine Protestpartei geht sie politisch nicht mehr durch. Das sollte zu Denken geben für die bevorstehende Verabschiedung des Grundsatzprogramms im Oktober: Ein rein antikapitalistisches Grundsatzprogramm ist vielleicht gut für die eigene Seele, machbare Alternativen im Hier und Jetzt sowie Visionen über den Tellerrand der kapitalistischen Gesellschaftsordnung hinaus zeigt es keine auf.

Die Führung der LINKEN wird sich fragen müssen, ob sie so, wie sie sich gegenwärtig in der Öffentlichkeit präsentiert, den Herausforderungen gewachsen ist. Das gilt nicht nur für die beiden Vorsitzenden, sondern für die Führungsstrukturen im Ganzen und die Personen hinter ihnen.

 

LINKE fordert neues System der Lebensmittelüberwachung

Profitgier macht vor nichts Halt. Nicht einmal dann, wenn Leben und Gesundheit tausender Menschen dabei gefährdet werden. Marx hat diesbezüglich einmal sinngemäß geschrieben: `Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. … 300 Prozent sicher, und es existiert kein Verbrechen, das es  nicht begehen würde, selbst wenn darauf der Galgen steht.´ Wieder einmal bekommen wir über einen Skandal, der scheinbar `nur´ die Futtermittelindustrie betrifft, aber in Wirklichkeit auch die Ernährung von Menschen beeinflusst, diese Wahrheit vorgeführt. Es ist skandalös, wie folgenlos das kriminelle, verbrecherische Handeln von Firmenmanagern der Futtermittelindustrie für sie selbst bleibt. Es wird nicht mit lediglich mehr Kontrollen in der Zukunft getan sein, um solche Skandale zu vermeiden. Notwendig ist, unter anderem ein staatlich kontrolliertes Zertifizierungssystem für die gesamte Produktionskette, vom Acker bis zum Teller. Finanziert werden muss es von der Branche, deren schwarze Schafe die Verursacher des erhöhten Kontrollaufwandes sind. Ein dichtes Netz risikoorientierter staatlicher Pflichtuntersuchungen muss zwingend das Funktionieren des privatwirtschaftlichen Zertifizierungssystems überwachen. Gleichzeitig wäre ein Vermarktungs- und Transparenzsiegel gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sinnvoll. Das funktioniert im Ökolandbau schon seit Jahren. Außerdem muss es eine zwingend transparentere Kennzeichnung von Lebensmitteln geben, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Chance einräumen, mit ihrer Auswahlentscheidung derartigen kriminellen Machenschaften die Rote Karte zeigen zu können.

 

Ein neues Jahr hat begonnen. Viele haben gefeiert - Tausende z.B. wieder am Brandenburger Tor - und für ein paar Augenblicke die Alltagssorgen ausgeblendet. Nun beginnt wieder der Alltag, und der ist leider nicht für alle so freudvoll, wie die großen Silvesterpartys. Der `Kater´ ist uns von Schwarz-Gelb und ihrer ungerechten und antisozialen Politik übergeholfen worden. Und so beginnt das neue Jahr mit neuen sozialen Ungerechtigkeiten. Nicht nür höhere Krankenkassenbeiträge, auch höhere Zuzahlungen zu weniger Leistung werden uns `beglücken´. Hartz-IV-BezieherInnen werden künftig auf Elterngeld verzichten müssen. Und der unverschämte `Höhepunkt´: Nicht nur, dass Schwarz-Gelb mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 Euro die Betroffenen verhöhnt. Nun gewährt sie diese Erhöhung mit Verweis auf das laufende Schlichtungsverfahren im Vermittlungsausschuss nicht einmal. Die Schuld darauf versucht sie, der Opposition im Bundestag in die Schuhe zu schieben, die sich im Vermittlungsausschuss für einen höheren REgelsatz einsetzen. Dies ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. So werden wir alle auch in 2011 gefordert sein, der Bundesregierung Druck zu machen für eine sozial-gerechte Politik. DIE LINKE. wird in diesen Auseinandersetzungen verlässlicher Partner bleiben.

 

Unser Kreis wird also einen Antrag beim Land stellen, die Umsetzung von Hartz IV kommunal - als sogeannten Optionskommune - organisieren zu können. Unser Werben darum, doch eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit beizubehalten, hat nichts geholfen. Zu tief sitzen sowohl bei Landrat als auch bei der Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Integrations- und Leistungszentrums die schlechten Erfahrungen mit der Arbeitsagentur Neuruppin, die letzten Endes nie als gleichberechtigter Kooperationspartner auftrat, sondern als unflexible und autoritäre Verhinderin einer an den Bedürfnissen von Langzeitarbeitslosen und den Möglichkeiten der Kommune ausgerichteten Intergrations- und Arbeitsmarktpolitik. Da halfen auch letzte Angebote und Appelle künftiger besserer Zusammenarbeit nichts. Und zu eindeutig sind im Gesetz auch die `Machtverhältnisse´ beschrieben: künftig wird die Geschäftsführerin der Arbeitsagentur Neuruppin in der Gesellschafterversammlung doppelte Stimme haben. Damit wird es bei Meinungsverschiedenheiten künftig nicht einmal mehr Pattsituationen geben, wie sie in der Vergangenheit vorkamen und allerschlimmstes Durchgriffs-Unheil aufhalten konnten. Dies ist bedauerlich. Denn mit dem Erfolg des Antrags würde die Langzeitarbeitslosigkeit und der Umgang mit ihren Folgen auch in unserem Landkreis kommunalisiert, obwohl sie ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Der Arbeitsmarkt würde weiterhin zweigeteilt bleiben und seiner dauerhaften Zementierung Vorschub geleistet. Und es müsste - völlig ohne Not - im Sommer 2011 ein zweites Mal die Organisationsform gewechselt werden. Ob dies tatsächlich alles im Sinne der Betroffenen - sprich: der Langzeitarbeitslosen - ist, darf bezweifelt werden. So etwas hat Bürokratie noch nie wirklich interessiert. Und es bestätigt: Hartz IV ist Murks auf der ganzen Linie. Es ist Armut per Gesetz und es ist Chaos per Gesetz. Es gehört abgeschafft.

 

Warum trotzdem bei Hartz-IV-Empfängern die Sektkorken nicht knallen können

Es ist zu hoffen, dass nur das eklige Nieselregenwetter Schuld daran war, dass zur Protestdemo gegen die neuen Regelsätze für Hartz IV nur wenige Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern gekommen waren. Und die Betroffenen nicht aufgeben, sich gegen die sozialen Unverschämtheiten der Bundesregierung zur Wehr zu setzen. Die neuen Regelsatz-Beschlüsse sind eine Verhöhnung der Leistungsempfängerinnen und –empfänger. Denn Tatsache ist, dass diese Erhöhungen vom Einkommensniveau der untersten 20 Prozent der Bevölkerung aus berechnet wurden. Niedriglohnempfängerinnen und –empfänger (die im Übrigen lediglich 20 Prozent dieser Referenzgruppe ausmachen – mehr haben in dieser Gruppe keinen Job mehr!), Leistungsempfängerinnen und –empfänger, Rentnerinnen und Rentner. Deren Realeinkommen sind in den letzten Jahren – nicht zuletzt dank der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Renten- und Sozialpolitik der Bundesregierung – konsequent gesunken. Und damit natürlich auch ihr Konsum. Bei dieser Berechnungsgrundlage ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass nur Armutsregelleistungen herauskommen. So haben die Betroffenen neben dem Schaden ihrer Lebenslage auch noch den Spott der Herrschenden. DIE LINKE. wird weiter Druck machen, um gemeinsam mit den Betroffenen einem derartigen Treiben politisch Einhalt zu gebieten.

 

Hochmut kommt vor dem Fall, hat meine Oma immer gesagt, wenn ich allzu selbstbewusst und mit gereckter Nase durch die Welt gelaufen bin. Und - leider - hatte sie immer recht damit. Aber ich habe dadurch etwas lernen können. Hoffentlich hat Rainer Speer auch gelernt. Das war schon ein Donnerschlag durch die politische Landschaft, als er am Donnerstagnachmittag seinen Rücktritt erklärte. Immerhin ist er eines der wenigen politischen Schwergewichte in diesem Land, und das nicht nur körperlich. Aber selbst einem solchen Schwergewicht bricht es das Genick, wenn es gar zu selbstgefällig und abgehoben durch die Lande stolziert. Manchmal konnte er ja vor Kraft nicht laufen. Und überhaupt: Die SPD behandelt ja ohnehin Brandenburg, seine Kreise und Kommunen wie ihr Eigentum. Brandenburg = SPD, so lautet die überhebliche Losung. Das muss auf Dauer schief gehen. Noch dazu, wenn dann ein sehr lockerer Umgang mit Recht und Gesetz auf die Tagesordnung kommt. Nun ist Rainer Speer `nur´ noch Ortsvorsitzender der SPD in Falkensee. Er sollte nicht denken, dass er sich damit der öffentlichen Beobachtung entzogen hat. Hier vor Ort kann er nun beweisen, dass er sich tatsächlich vor keiner Verantwortung drückt. Denn die SPD in Falkensee muss dringend beweisen, dass sie eine politische Gestaltungskraft ist, und nicht nur ein Abnick-Verein für den Bürgermeister. Dafür braucht sie offensichtlich einen erfahrenen, starken und durchsetzungsfähigen Ortsvorsitzenden. Rainer Speer hätte also mehr als zu tun.

 

politische Wochenendhöhepunkte der alternativen Art

 

Da verschlägt es einem die Sprache: Was der Bundesfinanzminister in dieser Woche als Bundeshaushaltsgesetz für 2011 vorgelegt hat, ist eine absolute politische Frechheit. Sicher: Der Abbau der Neuverschuldung ist bitter nötig. Aber dass dies lediglich durch `die kleinen Leute´ zu stemmen ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Kürzung Elterngeld für Hartz-IV-EmpfängerInnen, Streichung des Heizkostenzuschusses und weitere soziale Grausamkeiten zeigen, wessen Erfüllgehilfe der Bundesfinanzminister ist. Gleichzeitig wird mit der Brennelementesteuer der Eindruck der Besteuerung der Atomkraftwerksbetreiber erweckt, die in Realität durch die Absetzbarkeit fast aller Ausgaben, die ansonsten anfallen, zu Nulleinnahmen führen dürfte. Mit sozialer Marktwirtschaft hat dies nichts mehr zu tun. DIE LINKE sagt: Die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung muss gestoppt werden! Im Herbst gibt dazu zahlreiche Möglichkeiten.

 

Amerikanische Milliardäre wollen spenden. Aus welchen Motiven auch immer: es ist zu begrüßen. Lästig wird ihnen ihr Geld nicht sein. Aber dem Fiskus – in den USA werden große Geldvermögen viel höher besteuert, als in Deutschland – wollen sie es offenbar nicht geben. Und ein Spender kann je immerhin entscheiden, an wen seine Spenden gehen. Ein Steuerzahlen kann das nicht und so fließen seine Steuern dann eben in Auslandseinsätze der Streitkräfte – Afghanistan, Irak – in nutzlose Geheimdienste, in Bombenflugzeuge, Kernkraftwerke, Politikergehälter usw. usf.. Das muss ja nicht sein. In Deutschland wollen die Milliardäre nicht nur keine Steuern zahlen und maulen über zu hohe Steuern und Abgaben. Sie wollen nicht mal spenden, nachdem die staatlichen Rettungsschirme die öffentlichen Kassen geplündert und die privaten Taschen der Milliardäre neu gefüllt haben. Wozu auch?

Die Reichen haben in Deutschland keinen Grund zu klagen. Zehn Prozent aller Bundesbürger besitzen zwei Drittel aller privaten Geldvermögen. Das betrug 2000 3,6 Billionen Euro, 2009 liegt es bei knapp 4,7 Billionen. Weshalb sind die Reichen so reich? Sie selbst sagen, dass sie „besondere Fähigkeiten und viel eigene Leistung“ gebracht haben. Mag sein. Kann man sich jedoch vorstellen, dass ein einzelner Mensch eine zwanzigmal wertvollere Leistung erbringt als der durchschnittliche Beschäftige? Wohl kaum! Spätestens ab einem Jahreseinkommen von 200.000, in jedem Fall aber ab 500.000 Euro ist die Zahlung nicht mehr Ergebnis eigener Leistung. Das Einkommen ist Aneignung fremder Arbeit

In den letzten zehn Jahren sind die inflationsbereinigten Einkommen der lohnabhängig Beschäftigen leicht gesunken. In allen anderen Industrieländern sind sie angestiegen. Die Einkommen hätten mindestens mit der Entwicklung der Produktivität erhöht werden müssen. Dann lägen sie um mehr als zehn Prozent höher. Da dies nicht geschehen ist, sind die Beschäftigen in den letzten zehn Jahren um mehr als 800 Milliarden Euro betrogen worden. Den Reichen sind dafür im Gegenzug Steuern in Milliardenhöhe erspart geblieben – also de facto Geld in diesen Größenordnungen geschenkt worden. Und geschenkt ist nun mal geschenkt – sagt schon der Kindermund. Wozu dann also spenden?

Deutschland braucht endlich eine Vermögensabgabe und eine Millionärssteuer. Damit endlich gute Bildung, Kultur, Sport, Jugend- und Sozialarbeit finanziert werden können. DIE LINKE. im Bundestag wird deshalb für beides streiten: Millionärsspenden und Millionärssteuer.

 

Manchmal ist es wirklich elend, recht zu bekommen. Bei Hartz IV geht mir das immer ganz besonders so. Und doch toppen alle aktuellen Meldungen zu diesem Thema die übelsten Befürchtungen, Hartz IV sei Armut per Gesetz, noch um ein vielfaches. Jetzt sollen also die Wohnraumgrenzen für Harzt IV-Empfängerinnen und Empfänger herunter gesetzt werden, um Kosten für die Erstattung der Unterkunftskosten sparen zu können. Das ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Was stellen sich die Damen und Herren „Experten“ des Arbeitsministeriums dann als nächsten Schritt vor, wenn auch diese Maßnahme nicht den erhofften `Spareffekt´ bringt? Kommt dann das Hartz-IV-Lager? Wäre eigentlich konsequent: zentrale Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Dann könnte man auch gleich noch die ganzen Überprüfungs-Dienste in den JobCentern oder ARGEN sparen. Denn dann hätte man ja alle Leistungsempfängerinnen und –empfänger unter ständiger Kontrolle und Aufsicht. Keine Leistungserschleichungen mehr durch falsche Angaben zu den Bedarfsgemeinschaften. Jederzeit Zugriff, um Arbeitsgelegenheiten (wie Stuben- oder Toilettenreinigung oder Außenrevier) anordnen zu können. Aufsicht über die Mitwirkung des Leistungsempfängers an den Integrationsbemühungen. Regulierung von Heizkosten durch zentrale Lüftungs- und Fenster-schließ-Zeiten. Regulierung der Strom-Nebenkosten durch zentrale Fernsehräume, Gemeinschaftsküche … Und so weiter und so fort. Und überhaupt: Man könnte noch weitere Miet-, Heiz- Verwaltungskosten sparen, indem JobCenter bzw. ARGE und Hartz-IV-Lager in einer gemeinsamen Immobilie untergebracht werden. So viele verfahrenstechnische und finanzielle Vorteile … Nur die Würde des Menschen, die könnte dann völlig abgeschrieben werden. Aber um die ging es in den Vorschlägen der „Experten“ aus dem Bundesarbeitsministerium ja ohnehin nicht.

 

Die Fußballweltmeisterschaft ist vorbei. Deutschland hat es zwar nicht auf den Thron geschafft, obwohl sie eigentlich ganz gut gespielt haben. Aber das wird vielleicht dazu führen, dass der realistische Alltagsblick nicht völlig verloren geht. Denn Gefahr ist im Verzuge. Erinnern Sie sich? Während der letzten Fußball-WM - mitten im Sommermärchen - wurde die Mehrwertsteuer klammheimlich erhöht. Und vor lauter Begeisterung über seinerzeit Ballack & Co. ist es geräuschlosest über die politische Bühne gegangen. Während dieser Weltmeisterschaft - mitten im Sommermärchen-Revivale - geht die Gesundheitsreform wenigstens ins Halbfinale. Und was da zu hören ist, toppt die Mehrwertsteuererhöhung von damals um ein vielfaches. Freigabe der Zusatzbeiträge als de-facto-Kopfpauschale setzt die schamlose Umverteilung von unten nach oben ungebremst und ungeniert fort. Besserverdienende werden entlastet, Arbeitgeber gleich völlig befreit. Dazu kommt die allgemeine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Die Aufzählungsliste ließe sich fortsetzen. Das heißt: Die Vuvuzelas sollten ausgepackt bleiben, um den Regierenden endlich gehörig den Marsch zu blasen und Protest unüberhörbar zu machen.

 

Alle wussten es: Nach der NRW-Landtagswahl würden die sozialen Grausamkeiten wie Knüppel aus dem Sack rausgelassen. Was sich die Bundesregierung nun aber hat einfallen lassen, ist an Asozialität nicht zu überbieten und wird die soziale Schieflage im Land verschärfen. Hier noch von sozialer Ausgewogenheit zu sprechen, wie Merkels verlängertes Sprachrohr Ursula von der Leyen, ist einfach mal völlig abwegig. Interessant, dass selbst einige CDU-Granden dieses Radikal-Kürzungspaket als sozial unausgewogen und nicht ausbalanciert bezeichnen, wie die Herrn Müller (Ministerpräsident Saarland) oder Laumann (Vorsitzender der Christilich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft).

Die LINKE bleibt dabei, ein tatsächlich funktionierendes Modell zur Sanierung des Haushaltes zu haben: 1. Schritt: Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler. 2. Schritt: Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und 3. Schritt: Schuldenabbau.

Auch wenn oder gerade weil Vizekanzler Westerwelle Einnahmeerhöhungen für ungeeignet zur Haushaltssanierung hält.

 

Das schlug gestern noch einmal ein wie eine Bombe in den letzten Minuten der laufenden Landtagssitzung: der LINKE Finanzminister Helmuth Markov verhängte eine Haushaltssperre, und das offensichtlich, ohne vorher die Jamaika-Opposition gefragt zu haben. Über 100 Mio EUR Fehlbedarf im Haushalt und keine Besserung in Sicht. "Tollhaus" empörten sich die Gelben, "Skandal" die Schwarzen und die Grünen.

Wieder einmal hatte das Gedächtnis bei ihnen ausgesetzt. Vergessen waren die Steuergeschenke, die Grün gemeinsam mit der SPD in ihrer gemeinsamen Regierungszeit verteilt hatten, und die nicht etwa zu mehr Wachstum, sondern zu einer größeren Ebbe in den öffentlichen Kassen geführt hatten. Erinnert sei an die Senkung des Spitzensteuersatzes - trotz vorher versprochener Vermögenssteuer - oder an die Abschaffung von Steuern auf Finanztransaktionen. Am härtesten traf der Gedächtnisschwund die Schwarzen: Allein ihre mit der SPD durchgeführte Steuersenkungspolitik bedroht die finanzielle Handlungsfähgikeit der Kommunen existenziell. Von der sogenannten Schuldenbremse ganz zu schweigen. Und in politischer Ehe mit Gelb haben sie es nun auf die Spitze getrieben und trocknen die Länder- und Kommunalhaushalte geradezu aus, um den Reichen noch höhere Gewinne zu sichern. Mindereinnahmen im mehrstelligen Milliardenbereich sind das Ergebnis. Das kann niemand einfach so wegstecken.

Und wie sie aufgeschrieen hätten, wenn der Finanzminister am Jahresende eine Landespleite hätte verkünden müssen, nur weil jetzt nicht Vorsorge getroffen worden wäre. Ich weiß: Eine Haushaltssperre ist das letzte Mittel in einer finanzpolitischen Notstandssituation. Aber haben wir eine solche etwa nicht? Die Schreihälse im Landtag sollten sich selbst nach den Ursachen für die schlechte Haushaltssituation befragen, ehe sie von Tollhaus reden. Wie heißt es doch so schön: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

 

Dass unsere politischen Eliten so dünnhäutig sind, zumindest wenn es um Kritik an der eigenen Person geht, hätte ich mir nicht zu träumen gewagt. Erst Koch, nun Köhler, `uns´ Bundespräsident. Austeilen können sie ja immer alle blendend. Beim Einstecken werden sie plötzlich sensibel und nehmen die Kritik persönlich.

Tatsache ist, dass der Bundespräsident in einer schwierigen Situation feige die Kurve kratzt. Erst hat er in seiner unnachahmlichen politischen Tollpatschigkeit die Wahrheit über den Grund für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kucken lassen. Und nun sollen andere die Suppe auslöffeln, anstelle dafür zu sorgen, dass der grundgesetzwidrige Auslandseinsatz der Bundeswehr schnellstmöglich beendet wird. Das ist nämlich die Aufgabe des Bundespräsidenten: mit darüber zu wachen, dass die Verfassung bzw. unser Grundgesetz eingehalten wird. Aber das war seine Stärke nur in der ersten Wahlperiode. In der zweiten ist er zur Abnick- und Unterschreibemaschine mutiert. In anderen Ländern sagt man dazu: lahme Ente.

Tatsache ist aber auch, dass die politischen Kräfte, die Köhler ins Amt gebracht haben - Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. - ihn nun, wo er die unbequeme Wahrheit über Afghanistan ausgesprochen hat, fallen lassen, wie eine heiße Kartoffel. CDU/CSU und FDP verschärfen damit vorsätzlich die politische Krise in Deutschland und die Krise ihrer Regierungsführung. Die Bundesrepublik ist im Moment an ihrer politischen Spitze handlungsunfähig. Deshalb wäre es wahrscheinlich gar nicht so verkehrt, nicht nur den Bundespräsidenten neu zu wählen, sondern auch den Deutschen Bundestag und damit indirekt eine neue Bundesregierung.

 

Roland Koch hat verkündet, sich von allen politischen Ämtern zurück zu ziehen und wieder als Wirtschaftsanwalt arbeiten zu wollen. Zurück zu den Wurzeln also? Mitnichten. Erste Diener des Volkes geben sie vor, sein zu wollen. Erste Diener des Mammons und des Profits sind sie tatsächlich. Egal, wie sie heißen: Werner Müller, Joschka Fischer, Gerhard Schröder, Friedrich Merz oder nun Roland Koch. Da, wo der meiste Gewinn lockt, findet man sie letzten Endes immer wieder. Und nur da. Dem Kommentar von Georg Fülberth ist nicht viel hinzuzufügen: http://www.neues-deutschland.de/rubrik/kolumne/

29.05.2010

Gastkolumne

Herr und Knecht

Von Georg Fülberth

Politiker(innen), die es für unvermeidlich halten, die Ansprüche des Kapitals ins Demokratische zu verdolmetschen, scheitern derzeit immer wieder. Vielleicht ist es anders gar nicht möglich.

Seit über einem Jahrzehnt haben deutsche Regierungen geholfen, Steuern und Abgaben zu senken. Zusammen mit den gedämpften Lohnstückkosten verschaffte dies den Unternehmen Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt. Handelspartner, die nicht recht zahlungsfähig waren, erhielten Kredite, ebenfalls made in Germany. Die Finanzdienstleister sind durch die Teilprivatisierung von sozialen Sicherungssystemen liquider geworden und ließen dem Waren- den Kapitalexport folgen. Mit der Hypothekenkrise 2007, Bankenpleiten 2008 und drohenden Staatsbankrotten 2010 gerieten (und geraten) die Außenstände von Geldinstituten in Gefahr. Sanierungspakete sind Rettungsschirme für die Gläubiger. Die Stützung des Euro nach außen erhöht nicht die Kaufkraft auf dem Binnenmarkt.

Populär ist derlei nicht. Die Strategie der Lohn-, Abgaben- und Steuersenkungen macht Geldvermögensbesitzer und Unternehmen reicher und breite Schichten ärmer. Bei den Rettungsaktionen lässt sich letztlich nicht verbergen, wer davon profitiert. Deshalb werden Regierungen, die für die Umverteilung von unten nach oben verantwortlich sind, abgewählt: 2005 traf es Rot-Grün, 2008 erlitten die hessische Union und ihre bayerische Schwesterpartei hohe Verluste, 2010 traf es Rüttgers in Nordrhein-Westfalen. CDU, CSU und SPD müssen um ihren Status als Volksparteien fürchten.

Die Zeiten, da Interessen von Kapital und Arbeit zumindest scheinbar politisch in Einklang gebracht werden konnten, sind also vorerst vorbei. Verliererin ist offenbar die Politik – oder das, was alternativlos als solche gilt. Sie erscheint gegenüber den »Märkten« als subaltern. Aber auch das Kapital sieht nicht immer gut aus. Derzeit ist es in seinen vielfältigen Interessenvarianten mit sich selbst nicht im Reinen. Was nützt die Aufhäufung von großen Geldmassen, wenn sie nicht gewinnbringend auf dem Binnenmarkt investiert werden und draußen Kredite faul zu werden drohen? In Krisenzeiten machen Unternehmer weniger von sich reden als ihre Karikaturen: Bonus-Kassierer und Zocker. Wenn der Herr – das Kapital – sich schlecht benimmt, ist das Gescherr – die offizielle Politik – nur ungeschickt zu hantieren.

Allerdings ist das nur ein scheinbares Scheitern: letztlich kommen beide gut davon. Dank staatlicher Rettungsaktionen sind Hasardeure vor dem Bankrott geschützt und unterscheiden sich so von den unglücklichen Glücksspielern früherer Zeiten. Die Politik haftet. Das wird belohnt: Schröder und Fischer traten nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn in den Dienst von Unternehmen. Roland Koch deutete an, dass er als Wirtschaftsanwalt dorthin zurückkehren wird, wo er herkam. Damit bestätigen sie einerseits das angeschlagene Image der Politik und helfen ihm andererseits wieder auf: In Parlamenten und Regierungen können Kenntnisse und Kontakte erworben werden, die später noch einige Zeit nützlich sind. Dies macht Nachfolgern Mut: Auch sie können weich fallen. Und es verdeckt ein wichtigeres Phänomen: Karrieren, die in Unternehmen begannen und in hohe Staatsämter führten.