Es ist eine lange Nacht geworden und meine Gefühle sind im wahrsten Sinne des Wortes Achterbahn gefahren. Erste Prognose: 12,5% - riesige Freude. Da musste Brandenburg einfach dazu beigetragen haben. Also gute Chancen, mehr als die 26,6% der letzten Wahl erreicht zu haben, die seinerzeit ein sechstes Bundestagsmandat nur knapp (ca. 470 Stimmen) verfehlen ließen. Dann die ersten Hochrechnungen, auch aus dem Land Brandenburg – rund 28% der Zweitstimmen und vor SPD und CDU. Natürlich noch größere Freude. Achtundzwanzig Prozent würden satt reichen für `meinen´ Platz 6. Dann die ersten Auszählungsergebnisse aus den Wahlkreisen. Zunächst Kopf-an-Kopf auch in unserem Wahlkreis, Fürstenberg, Leegebruch, Liebenwalde und Amt Gransee mit Platz 1 für mich, nur knapper Rückstand in Oranienburg, später natürlich auch die S-Bahn-Gemeinden und das Osthavelland, wo der Rückstand dann doch wieder erheblicher wurde. Aber es würden insgesamt keine 20% Prozent Abstand werden, wie bei der letzten Wahl. Und immer noch 28% landesweit bei den Zweitstimmen, aber auch die ersten Hochrechnungen aus anderen Wahlkreisen und die große Überraschung: Führung der LINKEN oder knappes Kopf-an-Kopf-Rennen in 6 Wahlkreisen. Gegen Mitternacht dann die Gewissheit: Wir waren einfach zu gut. 4 gewonnene Wahlkreise haben das Superwahlergebnis der LINKEN von landesweit über 28 Prozent abgerundet und den anderen Parteien, vor allem aber der siegverwöhnten SPD eine deutliche Niederlage eingebracht. Aber sie bedeuteten auch für mich, es nicht geschafft zu haben, da eine der Wahlkreis-Siegerinnen in der Landesliste hinter mir gelegen hatte und nun aufgrund des überraschend gewonnenen Direktmandats an mir vorbeizog. So eng liegen wie so oft im Leben Freud und `Leid´ beeinander.

Mein Freund brauchte am Ende mehr Trost, als ich selbst, der ich ja von Anfang an immer auch davon ausgegangen war, dass mein Listenplatz zwar ein chancenreicher, aber eben auch kein sicherer war. Und dieser Realismus war gut so, denn er ließ meine vielen Unterstützerinnen und Unterstützer und mich sowohl engagiert kämpfen als auch die Möglichkeit des `Scheiterns´ dabei nicht ausblenden.

Sicher bin ich traurig darüber, nun nicht die politische Auseinandersetzung in der `ersten Reihe´ mitführen und vor allem AKL im Bundestag an ihre vielen Wahlversprechen unmittelbar erinnern zu können. Viel ärgerlicher ist allerdings, dass es bundesweit für Schwarz-Gelb gereicht hat. Gut ist, dass die Nazis aus den Parlamenten ferngehalten werden konnten. Ich hoffe, es führt nicht zum Nachlassen in der Auseinandersetzung mit ihnen. Und gut ist unser Wahlergebnis auch trotz meines Nichteinzugs in den Bundestag und trotz Schwarz-Gelb, denn es wird die Politik in diesem Land verändern. Es eröffnet die Chance für eine Resozialdemokratisierung der SPD in der Opposition – und dann wird sie sich entweder von Leuten wie AKL trennen müssen, für die sozialdemokratische Werte bisher immer wieder nur Lippenbekenntnisse waren, oder aber in einen Öffnungsprozess gegenüber der LINKEN eintreten müssen, denn mehr soziale Gerechtigkeit, mehr direkte Demokratie, längeres gemeinsames Lernen, Chancengleichheit für alle Kinder, Rentenangleichung Ost-West oder den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan werden wir nur miteinander erkämpfen können oder gar nicht. Diese Herausforderung bleibt. Und an diesem Punkt werde ich weiter kämpfen und mich für die Interessen der ca. 40.000 Wählerinnen und Wähler einsetzen, die der LINKEN und mir im Wahlkreis ihre Stimme und damit ihr Vertrauen geschenkt haben. Ihnen gilt mein herzlicher Dank dafür. Ich bin fest entschlossen, Sie nicht zu enttäuschen.

 

Also ich war bisher kein Fan von Stefan Raab und seinen verschiedensten Entertain-Sendungen. Das gestehe ich ganz offen. Ihr Unterhaltungswert schien mir oft sehr grenzwertig, obwohl sie in vielen Fällen der Gesellschaft – und auch der Politik – erbarmungslos den Spiegel vorgehalten haben.

Das hat sich mit dem gestrigen Abend und der Wahl-total-Sendung nicht so wesentlich geändert. Auch wenn ich am Ende mit offenem Mund da saß und einigermaßen erstaunt zur Kenntnis nehmen durfte, dass DIE LINKE zumindest unter dem Publikum des Privatsenders mit der Sieben im Titel die Chance hätte, bundesweit zweitstärkste politische Kraft zu werden und in Brandenburg gar haushoch gewinnen zu können, trotz Platzeck oder vielleicht sogar wegen ihm.

Aber stellen Sie sich, stellen wir uns das mal für einen kurzen Moment als real vor: DIE LINKE würde bundesweit zweitstärkste Kraft und in Brandenburg mit einem Vorsprung von über 20% vor den anderen die stärkste Partei. In Brandenburg könnte die Bezeichung Rot-Grün eine völlig neue Bedeutung bekommen, denn den Raab-Zahlen nach könnte die LINKE hier sogar mit den Grünen zusammen eine Koalition eingehen – die inhaltlichen Übereinstimmungen in der Bildungs- und Umweltpolitik sowie in der Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen wären so elementar, dass – vorausgesetzt die Grünen würden tatsächlich ihr Programm umsetzen wollen – eine Vereinbarung über eine gemeinsame Regierung eine Frage von wenigen Tagen sein dürfte. Und bundesweit? Es würde nach dem Votum von Stefan Raabs Sendung weder für Schwarz-gelb noch für eine Koalition aus CDUCSUSPD reichen. Und dann? Dann müssten sich die anderen erheblich bewegen. Und dann käme ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn vielleicht noch in diesem Jahr. Und noch im ersten Jahr der neuen Wahlperiode die Rentenangleichung Ost-West, weil ich den Wahlumfragen festgestellt worden wäre, dass gerade unter Seniorinnen und Senioren DIE LINKE überproportional gewählt worden sei. Und der Truppenabzug aus Afghanistan wäre tatsächlich bis 2013 abgeschlossen und im Land am Hindukusch aufgrund einer neuen außenpolitischen Schwerpunktsetzung, hin zum Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen ohne Gewaltanwendung und der vereinbarten Abzugsperspektive der Bundeswehr, Frieden. Und es gäbe sofort zum Beginn des Jahres 2010 ein drittes Konjunkturpaket, diesmal vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Und endlich auch eine Steuerreform, die diesen Namen verdiente, mit einer Börsenumsatzsteuer und einer Millionärsabgabe oder Reichenabgabe – auf den Namen käme es in dem Fall nicht an – und wenigstens einer 4%igen Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Erhöhung des Steuerfreibetrages. Und zum 1. Januar 2010 würde eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt und die umfangreiche Liste der Zuzahlungen im Gesundheitswesen abgeschafft. Und alle Kinder könnten elternbeitragsfrei in eine Kita gehen und die Länder würden in Verhandlungen um längeres gemeinsames Lernen und die Verabredung von gemeinsamen Bildungs- und Abschlusstandards an Schulen treten. Und … und … und. Und das alles nur, um DIE LINKE zu entzaubern. Eine schöne Vision. Meinen Sie nicht? Sie haben es in der Hand. Gehen Sie zur Wahl. Wählen Sie DIE LINKE. Und nehmen Sie dazu gleich noch mindestens 10 Nachbarn, Freunde oder Bekannte mit, die bisher noch nicht wählen gehen wollten. Damit es gerechter wird in unserem Land. Und damit Sie noch einmal denselben Spaß haben können, wie gestern Abend bei Stefan Raab. Denn die langen Gesichter von Herrn Güllner und der orange gekleideten Herrschaften hinter ihm sowie das Stöhnen der SPD-AnhängerInnen bei jedem Landes-Wahlergebnis würden sich auf Frau Merkel und Herrn Müntefering übertragen. Auch das wäre ein lustiges Bild und ein witziger Abend.

 

 

Plötzlich scheint alles, was die ganze Legislaturperiode über unmöglich oder unannehmbar war, ganz leicht zu sein. Da verkündet die Kanzlerin ganz überraschend, das Rentensystem in der nächsten Wahlperiode vereinheitlichen zu wollen. In der Debatte zu den 17 Anträgen der LINKEN meinte sie noch, dass die Rentenangleichung so kompliziert wäre, dass sie in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei. Nun, da ihre Umfragewerte stagnieren und sie gegen ihren Herausforderer an Boden zu verlieren scheint, sind plötzlich alle Probleme vergessen. Die Wahrheit kann sie natürlich nicht sagen: Das einzige Problem bestand seinerzeit darin, dass die Anträge zur Rentenangleichung und zur Überführung von Anwartschaften aus dem DDR-Rentensystem in das gesamtdeutsche Rentensystem von der LINKEN kamen.

Die neuerliche Wortmeldung der Kanzlerin erinnerte mich übrigens an die Auftritte der (noch)Wahlkreisinhaberin unseres Wahlkreises, Angelika Krüger-Leißner, zur Rentenproblematik in Podiums-Diskussionen der SeniorInnenorganisationen. Auch AKL erklärte ganz energisch entschlossen, dass die Rentenangleichung in der nächsten Wahlperiode käme, das sei schließlich in der SPD beschlossen – und, das kennen wir ja: Was die Partei beschlossen hat, wird sein. Wie die Probleme neuen Unrechts für Rentner aus den westdeutschen Bundesländern, die auch AKL selbstverständlich im Zusammenhang mit den Anträgen der LINKEN aus der zu ende gehenden Wahlperiode gesehen hat, nun plötzlich so schnell aus der Welt zu schaffen sein würden, hat sie wohlweislich für sich behalten. Wahrscheinlich wird sie es nicht wissen. Aber die Hoffnung soll ja bekanntlich zuletzt sterben, und an diesem Tod will AKL auf keinen Fall schuld sein. Also ist alles plötzlich ganz leicht.

Ähnliches trifft für den Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan zu. Noch Anfang des Monats kam ein Abzug der Truppen überhaupt nicht in Frage. Die Probleme! Und man dürfe doch nicht kopflos das Land verlassen. DIE LINKE., die sich im Bundestag dem Afghanistaneinsatz immer konsequent entgegengestellt hat – u.a. weil er eben nicht auf einem UN-Sicherheitsratsbeschluss basiert, wie AKL der Öffentlichkeit immer einreden will; einen solchen Beschluss gibt es nur für die Hauptstadt Kabul, alles andere ist NATO-Beschluss – wurde für ihre Abzugsforderungen ständig `verhauen´ wie ein Vaterlandsverräter. Seit dem 13. September ist für FWS – wie er immer liebevoll auf den putzigen Pappschildern der Jusos genannt wird, wenn die SPD ihren Wahlkampf inszeniert – plötzlich scheinbar alles ganz leicht: über „Zielmarken“ zum Wiederaufbau Afghanistans sind bis zur nächsten Bundestagswahl die Voraussetzungen für den Truppenabzug zu schaffen. Der afghanische Präsident Karsai solle dazu „stärker als bisher“ gegen Korruption, Misswirtschaft und Drogenanbau vorgehen. (Ist er das in den 8 Jahren, seitdem die internationalen Truppen im Land sind, etwa nicht? Und die Truppen haben dazu tatenlos zugesehen? Dann waren und sind sie ja tatsächlich überflüssig.) Und schließlich solle dazu die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee beschleunigt werden. (Was hat denn bitte diesbezüglich in den vergangenen 8 Jahren stattgefunden? *grübel*) Na bitte, wer sagt´s denn? Alles ganz leicht (und AKL – so verkündete sie ganz energisch am 19.9. auf dem Oranienburger Schlossplatz – will sogar schon im Dezember bei der nächsten Abstimmung zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes ganz mutig darüber nachdenken, über diesen „Kriegseinsatz“ ganz anders abzustimmen als bisher. Völker hört die Signale! *lol*). Als DIE LINKE bei der Begründung ihrer Ablehnung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan solche Vorschläge gemacht hat, waren das natürlich noch Hirngespinste und Luftschlösser.

Es sind die guten Umfragewerte für DIE LINKE., die offensichtlich für Panik in den Wahlkampfzentralen der sogenannten Volksparteien sorgen und die populistischen Versprechen nur so vom Himmel regnen lassen, die ja sonst selbstverständlich nur zur Wahlkampf-Praxis der LINKEN gehören. Ich kann zu all dem nur sagen: Wer will, dass Rentenangleichung und Bundeswehrabzug tatsächlich stattfinden, sollte am 27.9. unbedingt DIE LINKE wählen. Denn nur dann werden CDU und SPD bei ihren jetzigen Versprechungen bleiben (müssen). DIE LINKE setzt jetzt bereits die Themen: gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, Reichen(Millionärs-)steuer, Börsenumsatzsteuer, Rentenangleichung, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Sie ist auch die Garantie dafür, dass diese Themen auf der Tagesordnung bleiben und im Sinne der Mehrheit der Menschen in unserem Land gelöst werden.

 

Am Wochenende war Weltkindertag. Pünktlich dazu war in einer Tageszeitung von heute zu lesen, dass der Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Havelland II/Oberhavel, Frau Angelika Krüger-Leißner, jedes Kind am Herzen liegt. Das ist schön zu wissen und das erwarte ich auch von einer Politikerin, noch dazu mit einem pädagogischen Berufshintergrund.

Allerdings muss die Frage erlaubt sein: Warum hat sie dann erst mit dazu beigetragen, dass Kinder in eine Situation kommen, in der sie Hilfsprogramme benötigen, deren positive Wirkung dann bejubelt werden. Und ist sich AKL auch darüber im Klaren, dass bei aller positiven Wirkung des „Aktionsplans für gleiche Lebenschancen“ die Kinder Bittsteller an ein System bleiben, in dem eigentlich kein Kind arm sein müsste?

Tatsache ist: Frau Krüger-Leißner ist mitverantwortlich für Hartz-IV. Dieses Gesetz hat maßgeblich mit dazu beigetragen, dass Kinder Zusatzleistungen des Sozialrechts, die vor Hartz-IV selbstverständlich waren, inzwischen verwehrt werden und von einem unauskömmlichen Regelsatz leben müssen. Frau Krüger-Leißner ist mitverantwortlich dafür, dass bisher alle parlamentarischen Initiativen im Bundestag zur Erhöhung des Regelsatzes für Kinder gescheitert sind. Frau Krüger-Leißner trägt Mitverantwortung dafür, dass es in Deutschland ca. 3 Mio Kinder gibt, die auf Armutsniveau leben müssen, davon allein fast 5.000 im Landkreis Oberhavel und fast 4.300 im Landkreis Havelland, weil ihre Eltern z.B. aufgrund von Hungerlöhnen in `normalen´ Beschäftigungsverhältnissen, denen ein gesetzlicher Mindestlohn verweigert wird, oder durch Beschäftigung im Niedriglohnsektor ein zu niedriges Einkommen haben.

Angesichts derartiger Tatsachen müsste Frau Krüger-Leißner eigentlich vor Scham verstummen und ihre frühere Haltung kritisch befragen. Wenn diejenige, die für Kinderarmut wesentliche Mitverantwortung trägt – immerhin war und ist sie die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales und damit nicht irgendeine Hinterbänklerin – wenn sich also so eine Abgeordnete zur Lobpreiserin der Hilfsprogramme gegen die von ihr mitverursachte Kinderarmut macht, dann wird der Bock zum Gärtner und Politik verliert jegliche Glaubwürdigkeit.

DIE LINKE fordert eine Kindergrundsicherung von mindestens 420 EUR pro Monat. Darüber hinaus fordert sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der es Eltern ermöglicht, auch den Lebensunterhalt ihrer Kinder menschenwürdig und aus eigener Kraft sichern zu können. Und es waren Initiatven der LINKEN vor Ort (z.B. „Kommt was in die Tüte“ in Oranienburg) und ihre Anträge in den Kommunalparlamenten, die letzten Endes zu dem o.g. Bundesprogramm geführt haben, weil die Kommunen die dringend notwendigen Sonderzahlungen zum Schulstart nicht auf Dauer finanzieren konnten.

 

Die Medien wollten, dass es ein Duell wird – die `Elefantenrunde´ zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Am Tag danach schrieben sie, dass es lediglich ein Duett geworden sei. Aber selbst für ein Duett war es völlig schräg. Zwar versuchten sich die beiden SpitzenkandidatInnen mehr oder weniger erfolgreich darin, ihre jeweiligen Strophen sauber und ohne Versprecher runterzusingen. Dabei offenbarten sie so viele Übereinstimmungen und Wiederholungen, dass man sich als Zuschauer schon fragen musste, warum die beiden nicht weiter miteinander `singen´ (sprich: regieren) wollen und vor allem: Warum sie beim bisherigen gemeinsamen Miteinander nicht mehr erreicht haben. Aber von einem tatsächlichen „cantare“ (was so viel bedeutet, wie `miteinander wetteifern der Stimmen´), das ein Duett prägt, waren die beiden SolistInnen weit entfernt.

Viele Menschen, mit denen ich heute über das Fernsehduell gesprochen habe, bedauerten die Zeitverschwendung, die sie sich mit dem Ansehen angetan hätten. Für einen tatsächlichen Erkenntniszugewinn waren die Angebote der beiden KandidatInnen auch viel zu dünn. Aber ein Gutes hatte die große Öffentlichkeit des TV-Duells doch: Alle konnten sich davon überzeugen, dass es mit diesen beiden KandidatInnen und ihren Parteien auf keinen Fall eine andere Politik in Deutschland gibt. Es wird `weiter so´ gehen, zugunsten der Reichen, der Krisengewinner und Arbeitsplatzvernichter. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird nur mit einer starken LINKEN eine Chance haben, ebenso wie gleiche Bildungschancen für alle Kinder, zusätzliche Arbeitsplätze durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ein Konjunkturpaket für den Mittelstand, eine konsequente Klimapolitik oder ein umgehender Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dies alles kommt zwar punktuell auf den Redezetteln von Merkel und Steinmeier mehr oder weniger vor, aber nie an gleicher Stelle, sozusagen im Duett. Und damit hätte es in einer kommenden Wahlperiode wieder keine Chance. Andere – LINKE – Mehrheiten sind dafür notwendig, in Brandenburg wie in der Bundesrepublik insgesamt.

 

 

Da sind die 6 Wochen Sommerferien tatsächlich schon wieder um, man mag es kaum glauben wollen. Aber spätestens heute früh am Bahnhof, als ich meine ehemalige Lehrer-Kollegin mit ihrer Klasse auf dem Weg zur Klassenfahrt traf, war es unwiderlegbare Realität. Das Schuljahr hat uns wieder.

Deshalb erst einmal allen Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern und Lehrkräften – meinen Kolleginnen und Kollegen – alles Gute zum neuen Schuljahr, allen einen perfekten Start und viel Erfolg sowie gute Noten. Ich hoffe ganz sehr, dass das neue Schuljahr besser anfängt als das alte endete und der umfangreiche Unterrichtsausfall der Vergangenheit angehört. Der Bildungsminister ist ja die letzten Tag und bis heute in die Morgennachrichten hinein nicht müde geworden, immer wieder zu verkünden, wie gut Brandenburgs Schulen nun auf das neue Schuljahr vorbereitet seien. Und das extra neue Lehrer eingestellt worden wären, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden. Sein Wort in Gottes Gehörgang und mal sehen, wie lange die Versprechungen halten.

Vorstellen kann ich es mir nicht so richtig, dass tatsächlich der Unterrichtsausfall aus dem Schulalltag verbannt sein soll. Dazu hätte es so vieler Neueinstellungen bedurft, wie es gar nicht arbeitslose LehrerInnen gibt. Darüber hinaus hätte die Landesregierung ihr sogenanntes Schulressourcenkonzept – ein Plan für die Entwicklung von Personal im Schulwesen (u.a. Neueinstellungen, Entlassungen, Ausbildung, Fortbildung usw.) – außer Kraft setzen müssen. Dieser Plan sorgt ja immer noch dafür, dass jedes Schuljahr mindestens 400 Lehrerstellen automatisch gestrichen werden, ohne dass der Landtag vorher gefragt werden muss. Ein äußerst undemokratischer Vorgang, dessen Abschaffung die LINKE seit Jahren fordert.

Aber auch weitere Verbesserungsmaßnahmen wären zum neuen Schuljahr dringend notwendig. So sind unsere Schulklassen nach wie vor viel zu groß. Keine Schulklasse sollte mehr als 24 Schülerinnen bzw. Schüler haben, sagt DIE LINKE deshalb. Mindestens 500 neue Lehrkräfte müssten pro Schuljahr eingestellt werden, um die Ausfälle durch in-Rente-gehen oder aus-anderen-Gründen-aus-dem-Schuldienst-ausscheiden von Lehrerinnen und Lehrern auszugleichen. Ein Rechtsanspruch auf individuelle Förderung aller Kinder müsste in die Landesverfassung, damit persönliche Fördermaßnahmen nicht vom Finanzminister aus Kostengründen gestrichen werden können. Und wir brauchen einen Einstieg in ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. DIE LINKE will deshalb die Grundschulen als Schulform für alle Kinder weiterentwickeln und ihre Kooperation mit den weiterführenden Schulen im Schulgesetz neu und verbindlich regeln, damit später einmal eine Gemeinschaftsschule, wie sie in Finnland – dem großen Vorbild-Bildungsland für Ministerpräsidenten Platzeck – die Regelschule ist, auch in Brandenburg Einzug halten kann. Schließlich muss die Schülerbeförderung endlich frei von Elternbeiträgen werden, denn das Geld für den Bus ist für Schülerinnen und Schüler aus umliegenden Dörfern wie ein Schulgeld, das ihre Eltern bezahlen müssen, damit ihre Kinder in die Schule gehen `müssen´.

Mit all diesen Maßnahmen könnte das nächste Schuljahr ein voller Erfolg werden. Ob es dazu kommt, entscheiden natürlich die Wählerinnen und Wähler am 27. September. Die Vorschläge der LINKEN für eine bessere Bildung liegen auf dem Tisch.

 

Das war schon ein sehr aufregender Tag: Landtagswahlen in drei Bundesländern, dazu Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Ein Stimmungstest für die Bundestagswahl in wenigen Wochen sollten sie sein.

Also habe ich natürlich feste die Daumen gedrückt. Für eine hohe Wahlbeteiligung in allen Ländern. Dafür, dass die Nazis in Sachsen wieder aus dem Landtag fliegen und in Thüringen und im Saarland gar nicht erst reinkommen. Und selbstverständlich auch für ein gutes Ergebnis für DIE LINKE.

Alle Wünsche sind leider nicht in Erfüllung gegangen. Die Nazis haben es in Sachsen leider erneut geschafft, aber ihr Höhenflug ist erst mal gestoppt worden. Die Wahlbeteiligung war auch nicht berauschend, lediglich im Saarland einigermaßen `befriedigend´, würde ich mal sagen. Und ich Sachsen hat DIE LINKE. leider nicht zulegen und damit keine zusätzlichen Wählerinnen und Wähler mobilisieren können. Das ist insbesondere angesichts des vor allem schwarzen Filzes in diesem Bundesland doppelt bitter. Und dass künftig in Sachsen ein schwarz-gelbes, neoliberales Regierungsbündnis möglich ist, ist aus meiner Sicht auch keine gute Nachricht.

Dafür hat DIE LINKE. in Thüringen und vor allem im Saarland, aber auch bei den Kommunalwahlen in NRW erheblich zulegen können. In beiden erstgenannten, nun ehemals schwarzen Bundesländern sind Regierungs- und Politikwechsel möglich, weil rechnerische Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb vorhanden sind. Es wird an SPD und Grünen liegen, inwieweit diese neuen Mehrheiten für eine sozial gerechtere Politik, für längeres gemeinsames Lernen aller Kinder in diesen Ländern und für mehr direkte Demokratie genutzt werden können.

Im Übrigen: Keine Nazis in den Landtagen von Erfurt und Saarbrücken sind die besten Nachrichten des Tages.

 

Einmal aus der `Glotze´ schauen soll wirksamer sein als 100 Flyer, meinen Medienleute zur Wirksamkeit von Fernsehen und bewegten Bildern im Wahlkampf. Und richtig: Wer mich allein heute wegen des einen Satzes zur künftigen Bildungspolitik der LINKEN in Brandenburg angesprochen hat, mit dem ich gestern Abend in „Brandenburg aktuell“ sein durfte. Hätte ich nicht für möglich gehalten.

Der Beitrag machte allerdings leider einen Trend deutlich, den ich im Wahlkampf immer wieder beobachte(n muss): Von einer Gleichbehandlung aller Parteien kann keine Rede sein. Nun waren zwar im gestrigen Beitrag über die Wahlaussagen der Brandenburgischen Parteien alle im Bundestag vertretenen Parteien dabei. Aber die Koalitionsvertreter, die für die im Moment katastrophale Situation vor allem in Sachen Unterrichtsausfall, aber auch Unterfinanzierung und schlechte PISA-Ergebnisse verantwortlich sind, durften nicht nur ihre Ziele nennen, sondern auch noch lang und breit begründen. Für die zweistärkste Landtagspartei und mit Abstand größte Oppositionspartei blieb lediglich die Möglichkeit für einen Satz.

Ähnlich ergeht es der LINKEN in öffentlichen Diskussionsrunden, Podiumsdiskussionen oder –Debatten. Erst kürzlich hatte ich zum wiederholten Male einen Disput mit einem Organisator einer derartigen Runde zur künftigen Wirtschaftspolitik, der meine `Arbeitgeberin´ (die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann) zwar als Publikum eingeladen hatte, aber nicht für das Podium haben wollte, obwohl von allen anderen Fraktionen jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter im Podium vertreten waren. Seine Begründung: DIE LINKE würde nach Aussage aller anderen Parteien für eine Regierungsbeteiligung ohnehin nicht in Frage kommen, demzufolge interessiere niemand, was sie für Konzepte oder Vorschläge hätte. Offensichtlich soll es niemanden interessieren, denn wenn die politischen Forderungen oder Vorschläge der LINKEN tatsächlich – wie beispielsweise die Einführung einer solidarischen BürgerInnenversicherung, einer Millionärssteuer oder der Begrenzung von Managergehältern – eine Chance bekämen, müssten einige in diesem Land um liebgewonnene Pfründe und Privilegien bangen.

Was sagt uns das? Formal sind in unserer Demokratie alle gleich. Real werden einige aber `gleicher´ behandelt. Es bleibt also noch viel zu tun. Deshalb am 27.9. unbedingt wählen gehen und LINKS wählen und damit denjenigen, die DIE LINKE aus der Öffentlichkeit heraushalten wollen, eine Rote Karte verpassen.